In Russland ist ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Wie der russische Geheimdienst FSB mitteilte, wurde Nikolaj Viktorowitsch G. bei der Einreise aus Polen ins Kaliningrader Gebiet festgenommen. Der FSB, der auch für Grenzkontrollen zuständig ist, wirft dem 1967 geborenen und in Hamburg wohnhaften Mann vor, im März einen Sprengstoffanschlag auf eine Gasverteilerstation in Kaliningrad verübt zu haben. Wie die F.A.Z. berichtet, sei G. nun erneut nach Russland eingereist, „um Sabotagetätigkeit gegen Energieobjekte zu organisieren“. Im Auto des Mannes sei ein halber Liter Flüssigsprengstoff gefunden worden. G. habe „die Aufgaben und Komponenten für den selbst gebauten Sprengsatz“ von einem ukrainischen Staatsbürger erhalten, der ebenfalls in Hamburg lebe. Neben Terrorismus wird G. nun auch „Schmuggel von Sprengstoff“ vorgeworfen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Der FSB sucht nach weiteren Personen, die G. unterstützt haben könnten.
Dieser Fall reiht sich ein in eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger in Russland in diesem Jahr. Wie die F.A.Z. weiter berichtet, wurde im Januar der Hamburger Patrick Schöbel am Flughafen von Sankt Petersburg festgenommen, weil er sechs Gummibärchen mit Cannabis bei sich hatte. Schöbel gab später an, die Gummibärchen zur Schlafförderung dabei gehabt zu haben. Ihm drohten bis zu sieben Jahre Haft, er kam jedoch im August im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei. Ende August wurde ein deutscher Rentner an der Grenze zwischen Estland und dem russischen Gebiet Pskow festgenommen. Er hatte versucht, 21 Goldbarren in seinem Wohnmobil nach Russland einzuführen. Die Barren mit einem Gewicht von 13 Kilogramm waren in einem Schrank versteckt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Die Festnahmen in Bayreuth werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden Sorgen um russische Spionageaktivitäten in Deutschland, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die beiden in Bayreuth festgenommenen Männer Transportwege ausgekundschaftet und mögliche Sabotageaktionen beraten haben. Einer der Beschuldigten soll sich sogar zu Anschlägen bereit erklärt haben. Eines der ausgespähten Objekte soll eine Einrichtung der US-Armee in Grafenwöhr gewesen sein. Die Aktionen sollten die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine unterminieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime“.
Die tagesschau berichtet, dass die beiden Deutschrussen Dieter S. und Alexander J. heißen und bereits in der Vergangenheit für eine Brigade der „Volksrepublik Donezk“ gekämpft haben sollen. Dieter S. soll seit Oktober 2023 Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt und an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Beiden Männern drohen lange Haftstrafen. Der Fall zeigt, wie Russland offenbar verstärkt auf Amateur-Agenten setzt, um Sabotageakte in Europa durchzuführen. Wie SRF berichtet, warnte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, vor einer weiteren Verschärfung der Lage und dem immer aggressiveren Vorgehen russischer Geheimdienste. Der Kreml-Kenner Mark Galeotti spricht von einer Zermürbungstaktik Putins, der mit solchen Angriffen Chaos stiften und den Druck auf den Westen erhöhen will.
Quellen:
- https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/offenbar-deutscher-staatsbuerger-in-russland-wegen-sabotagevorwuerfen-festgenommen-110122443.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-spionage-sabotage-festnahmen-100.html
- https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-sabotage-100.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/bayreuth-russland-spione-verhaftung-sabotage-1.6562973
- https://www.srf.ch/news/international/ukraine/russische-sabotage-putins-saboteure-amateur-agenten-stiften-in-europa-chaos
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-explosion-ukraine-russland-gba-generalbundesanwalt-europaeischer-haftbefehl
- https://www.deutschlandfunk.de/nachrichten/barrierefrei
- https://www.faz.net/aktuell/politik/slowik-warnt-juden-110121414.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/fcc-kommissar-brendan-carr-gegen-zensur-und-diversitaet-110121129.html