Hessens Initiative für mehr Frauensicherheit: "Frauensicherheitspaket" im Fokus

Hessen plant, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dazu soll am 25. November ein "Frauensicherheitspaket" vom Kabinett beschlossen werden, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte. Wie die Zeit berichtet, zielt das Paket darauf ab, "die Gewalt gegen Frauen mit mehr Schutz, effektiver Strafverfolgung und besserer Prävention einzudämmen". Nach der Kabinettssitzung wollen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und weitere Regierungsmitglieder die beschlossenen Maßnahmen vorstellen. Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Überwachung von Gewalttätern mittels elektronischer Fußfesseln, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Das sogenannte "spanische Modell" soll dabei zum Einsatz kommen. Dieses sieht vor, einen bestimmten Bereich um das Opfer herum zu überwachen, um – mithilfe einer GPS-Einheit – auch außerhalb der Wohnung vor Begegnungen mit dem Täter zu warnen. Das Opfergerät kann im Notfall einen Alarm auslösen. Hessen hat dieses Modell bereits als Teil einer angestrebten Änderung des Gewaltschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht, über die aber noch nicht endgültig entschieden wurde. Die hessische Initiative zur Verbesserung der Prävention von Straftaten durch den Einsatz neuer Technik bei elektronischen Fußfesseln, wie von der Süddeutschen Zeitung berichtet, unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für die Landesregierung. Die neue Technik ermöglicht die Umsetzung des "spanischen Modells", für das sich Hessen im Bundesrat stark macht. Justizminister Christian Heinz (CDU) betonte die Einsatzbereitschaft Hessens, sobald die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Der "Weiße Ring" begrüßt die Initiative Hessens, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Der Landesvorsitzende Patrick Liesching unterstrich die Notwendigkeit verbesserter Schutzmaßnahmen, da die bestehenden Täter nicht effektiv genug abschrecken. Er verwies auf die hohe Zahl der Femizide in Deutschland und die Tatsache, dass viele Opfer bereits vor der Tat Schutz beim Staat gesucht hatten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die hessische Bundesratsinitiative unter anderem darauf abzielt, die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz zu verankern. Derzeit ist der Einsatz von Fußfesseln nach häuslicher Gewalt durch die Polizeigesetze der Länder nur kurzfristig möglich. Justizminister Heinz kritisiert, dass Näherungsverbote nach häuslicher Gewalt oft nicht durchgesetzt werden können. Wie die Hessenschau berichtet, bereitet Hessen die neue Technik bei elektronischen Fußfesseln vor und wirbt im Bundesrat für das "spanische Modell". Dieses Modell gewährleistet eine Schutzzone um das Opfer, nicht nur um einen Ort. Die hessische Bundesratsinitiative soll am Freitag in Berlin beraten werden. Auch die Weinheimer Nachrichten berichten über das "Frauensicherheitspaket" und die geplante Einführung des spanischen Modells. Das Kabinett möchte am 25. November über das Paket beschließen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/18/hessen-will-frauen-besser-vor-gewalt-schuetzen - dpa - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hessen-will-frauen-besser-vor-gewalt-schuetzen-110119067.html - https://www.wnoz.de/nachrichten/baden-wuerttemberg-und-hessen/hessen-will-frauen-besser-vor-gewalt-schuetzen-574063.html - https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-hessen-fuehrt-neue-technik-bei-elektronischer-fussfessel-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240924-930-241397 - https://justizministerium.hessen.de/Themen-A-Z/haeusliche-gewalt - https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fussfessel-soll-frauen-vor-gewalt-von-partnern-schuetzen-93319493.html - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/haeusliche-gewalt-elektronische-fussfessel-fuer-taeter-soll-frauen-besser-schuetzen-19921450.html - https://www.hessenschau.de/politik/hessen-bereitet-neue-technik-bei-elektronischen-fussfesseln-vor-v3,fussfesseln-hessen-100.html