11.11.2024
Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette: Anklage erhoben, Verteidigung kritisiert Ermittlungen

Anklage gegen Daniela Klette erhoben

Die Staatsanwaltschaft Verden hat Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette erhoben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird ihr im Zusammenhang mit 13 Überfällen versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen. Die Zeit berichtete ebenfalls über die Anklageerhebung. Die Ermittlungen richten sich gegen die 66-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, die sich weiterhin auf der Flucht befinden. Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihren Lebensunterhalt im Untergrund zu finanzieren.

Wie der Tagesspiegel berichtet, bestätigte die Staatsanwaltschaft die Anklage. Die Verteidigung kritisiert die Ermittlungen und verweist auf erhebliche Mängel in der Anklage, wie unter anderem auch die Cannstatter Zeitung und das Handelsblatt berichten. Besonders die Anklage wegen versuchten Mordes wird von den Anwälten Klettes bestritten. Sie argumentieren, dass die Behauptung, gezielt auf den Fahrer eines Geldtransporters geschossen zu haben, durch das Ermittlungsverfahren widerlegt sei. Die Verteidigung spricht von einer öffentlichen Vorverurteilung ihrer Mandantin und wirft den Behörden einseitige Ermittlungen und politisch motivierten Verfolgungseifer vor.

Laut LTO sollen die Ermittlungen bis Ende November abgeschlossen sein. Der Prozess ist in Verden geplant, jedoch gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Gerichtsaal aufgrund der erwarteten Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen schwierig. Die Stadthalle Verden, die in der Vergangenheit für größere Prozesse genutzt wurde, kommt aus Sicherheitsgründen nicht in Frage.

Klette wurde Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen, wo sie unter falschem Namen lebte. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung fand die Polizei unter anderem eine Attrappe einer Handgranate, Waffen, Handfesseln, Sturmhauben, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld, digitale Medien und Fotos. Wie Stern.de berichtet, wurde kurz nach Klettes Festnahme auch ein Bauwagen in Berlin-Friedrichshain beschlagnahmt, in dem mutmaßlich Burkhard Garweg unter dem Decknamen Martin gelebt haben soll. Für Hinweise, die zur Ergreifung von Garweg und Staub führen, sind Belohnungen von bis zu 125.000 Euro ausgelobt.

Daniela Klette gehörte der dritten Generation der RAF an. Die linksextremistische Terrororganisation erklärte sich 1998 für aufgelöst, nachdem sie für mehr als 30 Todesopfer verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft betont, dass die nun angeklagten Überfälle keinen terroristischen Hintergrund hatten. Das Landgericht Verden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Neben diesem Verfahren wird gegen Klette, Staub und Garweg auch wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen ermittelt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF zwischen Februar 1990 und März 1993 vor. Ein weiterer Prozess gegen Klette in diesem Zusammenhang wird erwartet.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2024-11/11/anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-daniela-klette-erhoben
  • https://www.tagesspiegel.de/politik/linksterrorismus-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-daniela-klette-erhoben-12682268.html
  • https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anklage-ex-raf-terroristin-daniela-klette-bis-ende-november
  • https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Verteidigung-Anklage-gegen-fruehere-RAF-Terroristin-erhoben-615636.html
  • https://www.handelsblatt.com/dpa/linksterrorismus-verteidigung-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben/30079776.html
  • https://www.stern.de/politik/deutschland/linksterrorismus--verteidigung--fruehere-raf-terroristin-klette-angeklagt-35213014.html
  • https://www.cannstatter-zeitung.de/inhalt.linksterrorismus-verteidigung-anklage-gegen-fruehere-raf-terroristin-erhoben.66666d0b-47e5-4568-891b-8e084f5db92d.html
  • https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Verteidigung-Anklage-gegen-fruehere-RAF-Terroristin-erhoben-615635.html
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