Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) drängt auf eine zügigere Umsetzung der geplanten Investitionen in die deutsche Wehrtechnik. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kritisierte Madsen im Vorfeld des Norddeutschen Treffens der Wirtschaftsminister in Oldenburg, dass zweieinhalb Jahre nach der „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch immer zu wenig von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen in den Auftragsbüchern der Rüstungsbetriebe angekommen sei. Madsen sieht in einer schnelleren Umsetzung ein wichtiges Konjunkturprogramm, besonders für die norddeutschen Länder. Die Zeit berichtete ebenfalls über Madsens Forderung.
Das Treffen der Wirtschaftsminister der fünf norddeutschen Bundesländer in Oldenburg, welches am Donnerstag stattfand, hatte neben der Stärkung der maritimen Industrie und der Häfen auch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wasserstoffwirtschaft und die Verteidigungsindustrie auf der Agenda. Dies teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium mit.
Madsen warnte, dass Russland spätestens 2029 militärisch wieder eine ernsthafte Bedrohung für Europa darstellen könnte. Er zog einen Vergleich zur russischen Rüstungsproduktion und betonte, dass dort Panzer und Artillerie in wenigen Monaten vom Band laufen, während Deutschland dafür Jahre benötige. Daher müssten Beschaffungen beschleunigt und die maritime Rüstungsindustrie, die für die Küstenländer von besonderer Bedeutung sei, müsse enger zusammenarbeiten. Madsen bezeichnete die Branche als innovativ, leistungsstark und international wettbewerbsfähig (dpa).
Bereits im Mai 2023 hatte Madsen, damals noch parteilos, mehr Tempo bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen aus dem Sondervermögen gefordert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Er kritisierte, dass 15 Monate nach Ankündigung der Großbestellung durch den Kanzler noch immer zu wenig in den Auftragsbüchern der Unternehmen angekommen sei. Madsen betonte die Bedeutung Schleswig-Holsteins als Standort für Sicherheitstechnologien mit rund 30 Wehrtechnik-Betrieben und knapp 20.000 Beschäftigten. Er forderte Planungssicherheit für die Industrie, damit diese investieren könne, und eine Verbesserung der Finanzierungssituation der Betriebe. Der CDU-Bundestagsfraktionsvize Johann Wadephul unterstützte Madsens Forderung und betonte die Notwendigkeit einer leistungsstarken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die Modernisierung der Bundeswehr (Süddeutsche Zeitung).
