Im Zuge der Abstimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat kam es zu einem Eklat: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ überraschend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aus ihrem Amt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/nonnemacher-entlassung-tiefpunkt-der-politischen-kultur) berichtet, erhielt Nonnemacher ihre Entlassungsurkunde im Flur des Bundesrats, kurz bevor sie ihre geplante Rede zur Reform halten sollte. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-entscheidung-im-bundesrat-nonnemacher-entlassung-tiefpunkt-der-politischen-kultur-12754151.html) zitiert Nonnemacher mit den Worten: „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur.“
Hintergrund der Entlassung war ein Dissens über das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zur Krankenhausreform. Nonnemacher hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu enthalten. Sie befürchtete, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die dringend benötigten finanziellen Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser verzögern würde, wie rbb24 (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/gesundheitsministerin-nonnemacher-entlassen-brandenburg.html) berichtet. Woidke hingegen befürwortete die Anrufung des Gremiums. Um eine uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs zu verhindern, entschied er sich für die Entlassung Nonnemachers, so die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/krankenhausreform-brandenburg-nonnemacher-100.html). Radio Cottbus (https://www.radio-cottbus.de/2024/11/22/mitten-im-bundesrat-woidke-entlaesst-nonnemacher/) berichtet, dass die Entlassung mitten in der laufenden Bundesratssitzung stattfand.
Die Brandenburger Grünen reagierten scharf auf die Entlassung Nonnemachers. Stern (https://www.stern.de/news/streit-um-klinikreform--brandenburgs-gesundheitsministerin-von-woidke-entlassen-35249954.html) zitiert die Landesvorsitzende Alexandra Pichl, die von einer „Machtdemonstration“ Woidkes spricht und die Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. Auch die PNN (https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/streit-um-krankenhausreform-woidke-entlasst-gesundheitsministerin-nonnemacher-wahrend-laufender-sitzung-12751220.html) berichten von der Kritik der Grünen, die die Entlassung als "Tiefpunkt der politischen Kultur" bezeichnen.
Trotz der Kontroverse um die Entlassung Nonnemachers stimmte der Bundesrat am Freitag für die Krankenhausreform. Damit kann das Gesetz, das eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vorsieht, in Kraft treten. Wie die Zeit berichtet, hatte Nonnemacher vor einem Aus der Reform gewarnt, falls eine neue Bundesregierung die Reform von vorne beginnen sollte.
Trotz der Entlassung dankte Woidke Nonnemacher für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren, insbesondere während der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Er bezeichnete sie als "sehr gute und erfolgreiche Sozial- und Gesundheitsministerin", so die PNN.
