Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Dezember wird ohne Bundeskanzler Olaf Scholz stattfinden. Wie die sächsische Staatskanzlei, die derzeit den Vorsitz der MPK innehat, auf Anfrage mitteilte, treffen sich die Regierungschefs der Länder dieses Mal ohne den Kanzler. Zuvor hatte „Politico“ über die Absage von Scholz berichtet und aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) an die Länder zitiert, wonach dringende Entscheidungen auch im Umlaufverfahren getroffen werden könnten. Die „Zeit“ berichtete ebenfalls darüber (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/naechste-ministerpraesidentenkonferenz-ohne-kanzler-scholz). Der Termin der MPK ist für den 12. Dezember angesetzt.
Der Hintergrund der Absage ist der von Scholz angekündigte Antrag auf die Vertrauensfrage im Bundestag am 11. Dezember. Die Abstimmung darüber ist für den 16. Dezember geplant. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen bei den Treffen der Länderchefs traditionell zahlreiche Themen auf der Agenda, darunter Migration, Finanzen und die Rundfunkreform (https://www.sueddeutsche.de/politik/laendertreffen-naechste-ministerpraesidentenkonferenz-ohne-kanzler-scholz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241119-930-292826).
Die Tagesschau erinnert daran, dass bereits im November 2023 eine Bund-Länder-Konferenz zu den Themen Migration und dem Deutschlandpakt stattgefunden hat. Damals einigte man sich unter anderem auf eine Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Asylbewerber und die Beschleunigung von Asylverfahren (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-ministerpraesidenten-scholz-100.html). Der Spiegel berichtete im Februar 2024 über ein weiteres Treffen von Scholz mit den Länderchefs zur Flüchtlingspolitik, das außerplanmäßig stattfand (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spricht-kommende-woche-mit-laenderchefs-ueber-fluechtlingspolitik-a-e0a089b5-9ad2-4922-ba88-b14743d40181). Im Juni 2024 folgte eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz, bei der unter anderem Asylverfahren in Drittstaaten und eine Elementarschadensversicherung diskutiert wurden, jedoch ohne endgültige Einigung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/ministerpraesidentenkonferenz-olaf-scholz-wichtigste-ergebnisse).
