19.11.2024
Pistorius und die Kanzlerfrage: Zweifel an Scholz, Rückhalt für den Verteidigungsminister

Die K-Frage der SPD: Scholz oder Pistorius?

Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 23. Februar steht die SPD vor einer entscheidenden Frage: Mit wem geht sie als Kanzlerkandidat ins Rennen? Der amtierende Kanzler Olaf Scholz kämpft mit niedrigen Umfragewerten, während Verteidigungsminister Boris Pistorius hohe Beliebtheitswerte genießt. Diese Situation führt zu einer intensiven Debatte innerhalb der Partei, die von der FAZ als "fatale Hängepartie" bezeichnet wird. Wie die FAZ berichtet, könnte Pistorius den Machtkampf mit einem einzigen Wort beenden, indem er erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen. Doch genau das tut er nicht.

Pistorius’ anhaltende Popularität macht ihn zu einer attraktiven Alternative für SPD-Abgeordnete, die angesichts der Umfragewerte um ihre Mandate fürchten. Der Spiegel analysiert, dass Pistorius‘ klare Sprache und sein Auftreten als Sicherheitspolitiker ihn zu einer Projektionsfläche für Wähler machen, die Scholz' eher zurückhaltende Art kritisieren. Der NDR berichtet, dass auch in der SPD Niedersachsen, einem wichtigen Landesverband der Sozialdemokraten, die Rufe nach Pistorius lauter werden. Dort wird er als sympathischer, klarer und verlässlicher Politiker beschrieben, der sowohl locker als auch ernst sein kann.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der aufgrund von Anfeindungen nicht erneut für den Bundestag kandidiert. Dieser Vorfall verdeutlicht die angespannte politische Stimmung im Land und den Druck, der auf den politischen Akteuren lastet. Gleichzeitig berichtet die Süddeutsche, dass sich Pistorius eine Kanzlerkandidatur grundsätzlich offenhält. Er betont zwar seine Loyalität zu Scholz und dass eine Kanzlerkandidatur nicht in seiner Lebensplanung liege, schließt sie aber explizit nicht aus. Ähnlich äußert er sich auch gegenüber dem Spiegel: Er leide nicht unter "Ausschließeritis".

Die Welt kommentiert, dass ein Wechsel zu Pistorius zwar verlockend erscheine, aber auch Risiken berge. Pistorius sei ein guter Verteidigungsminister, aber ob er auch als Kanzlerkandidat überzeugen könne, sei fraglich. Ein Wechsel kurz vor der Wahl könnte zudem als Eingeständnis des Scheiterns mit Scholz gewertet werden und die Partei zusätzlich verunsichern. Ähnlich argumentiert Cicero: Mit jedem Tag, an dem die K-Frage nicht geklärt wird, steige das Risiko einer Schlammschlacht. Der günstigste Zeitpunkt für eine Entscheidung könnte bereits verpasst sein.

Die Tagesschau berichtet, dass die SPD-Spitze die Debatte schnell beenden will. Parteichef Lars Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken bekräftigen ihre Unterstützung für Scholz. Auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich für Scholz aus und mahnen zur Geschlossenheit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont im ZDF die Nervenstärke von Scholz, die in Krisenzeiten besonders wichtig sei.

Die Frankfurter Rundschau analysiert, dass es in der SPD vor allem zwei Personen gäbe, die Scholz zum Rückzug bewegen könnten: Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich. Beide gelten jedoch als loyal zu Scholz. Klingbeil setze auf eine strategische Wahlkampfplanung und sehe einen Kandidatentausch als riskant an. Mützenich stehe Scholz seit Beginn der Ampel-Koalition zur Seite und teile Pistorius' Positionen in der Ukraine-Politik nicht.

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