16.11.2024
Scholz Putin Telefonat Kontroverse um Dialog
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Krieg in der Ukraine: Reaktionen auf Scholz-Putin-Telefonat

Fast 1000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag erstmals seit Dezember 2022 wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hat der Kreml sich im Anschluss an das Gespräch offen für weitere Gespräche gezeigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Unterredung als „offen und detailreich“, betonte aber gleichzeitig „tiefe Meinungsunterschiede“. Die Wiederaufnahme des Dialogs sei dennoch ein „positives Zeichen“. Scholz habe die Initiative für das Telefonat ergriffen, so die FAZ.

Der Bundeskanzler forderte laut FAZ erneut einen russischen Truppenabzug und die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Putin hingegen beharrte auf der Anerkennung der "neuen territorialen Realitäten" und der Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Moskaus. Dies impliziert nach russischer Lesart den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der Annexion der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sowie der Krim. Diese Forderungen lehnt Kiew, wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, kategorisch ab.

Aus der Ukraine kam scharfe Kritik an dem Telefonat. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, kritisierte das Gespräch in seiner abendlichen Videobotschaft, wie diverse Medien berichteten. Er warf Scholz vor, „die Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben, indem er Putins Wunsch nach einer Verringerung der russischen Isolation erfüllt und Gespräche ermöglicht habe, die zu keinem Ergebnis führten. Selenskyj betonte zudem, ein Einfrieren des Konflikts, ähnlich wie in den Jahren 2014 bis 2022, komme nicht in Frage. Es dürfe kein „Minsk 3“ geben, sondern es brauche einen „realen Frieden“, so Selenskyj.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte laut Medienberichten, Moskau warte nun auf Vorschläge des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Krieges. Man könne sich derzeit nicht vorstellen, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Lawrow betonte jedoch, dass ein Politiker, der sich für Frieden ausspreche, Aufmerksamkeit verdiene.

Selenskyj äußerte gegenüber dem ukrainischen Sender Suspilne die Erwartung, dass der Krieg unter einer Trump-Regierung schneller enden werde. Trump habe dies der Gesellschaft versprochen, so Selenskyj. Nach seinem Wahlsieg hatte Trump mit Selenskyj telefoniert. Ein Gespräch mit Putin hat laut Kremlangaben bisher noch nicht stattgefunden. Putin gratulierte Trump öffentlich zum Wahlsieg und zeigte sich offen für eine Wiederaufnahme des Kontakts.

Der Zeitpunkt des Telefonats zwischen Scholz und Putin dürfte laut FAZ mit dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Rio de Janeiro zusammenhängen. Scholz plane dort kein Gespräch mit Lawrow, wolle aber mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukraine-Krieg sprechen. Putin sagte seine Teilnahme am Gipfel ab. Die Ukraine ist kein Mitglied der G-20 und Selenskyj wurde nicht als Gast eingeladen.

Quellen:

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