Der voraussichtliche Wahltermin für die Bundestagsneuwahl am 23. Februar 2025 stellt Städte und Gemeinden vor Herausforderungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, haben einige Kommunen aufgrund der knappen Vorbereitungszeit bereits mit den Planungen begonnen, noch bevor der Termin endgültig vom Bundespräsidenten festgelegt wurde. Die Einigung auf den 23. Februar als Wahltermin durch SPD, CDU, Grüne und FDP, wie die Zeit berichtet, ermöglicht es den Kommunen nun, die konkreten Planungen zu intensivieren.
Die Organisation einer Bundestagswahl ist ein komplexes Unterfangen. Ein zentraler Aspekt ist die Rekrutierung von ausreichend Wahlhelfern. Wie die dpa berichtet, hat die Stadt Braunschweig bereits vor der Terminfestlegung einen Aufruf gestartet, um Freiwillige für dieses wichtige Ehrenamt zu gewinnen. Auch Wolfsburg und Salzgitter suchen aktiv nach Wahlhelfern, wobei Salzgitter ein Online-Kontaktformular zur Verfügung stellt und erfahrene Wahlhelfer bittet, in ihrem Umfeld für das Ehrenamt zu werben. Ähnliche Aufrufe finden sich in Mecklenburg-Vorpommern, wie der Stern berichtet.
Neben der Suche nach Wahlhelfern ist die Bereitstellung von geeigneten Wahllokalen eine weitere Herausforderung. Die Stadt Emden hat laut dpa bereits mit der Reservierung von Wahlräumen begonnen und beschafft das notwendige Material. Auch die Planung für den Einsatz der benötigten rund 350 Wahlhelfer läuft. In Wilhelmshaven, wo am 1. Dezember ein Bürgerentscheid ansteht, laufen parallel die ersten organisatorischen Schritte für die Bundestagsneuwahl. Die Stadt kann dabei auf einen Stamm erfahrener Wahlhelfer zurückgreifen.
Die Beschaffung der Wahlunterlagen, wie Stimmzettel und Briefwahlunterlagen, ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Wahlvorbereitungen. In Oldenburg laufen diese Arbeiten bereits auf Hochtouren. Die Stadt verfügt über einen Pool an Wahlhelfern, freut sich aber über weitere Unterstützung.
Die verkürzten Fristen bei einer Neuwahl, zum Beispiel für die Aufstellung der Kandidatenlisten und die Erstellung der Wählerverzeichnisse, erhöhen den Druck auf die Kommunen zusätzlich. Die Tagesschau berichtet, dass die Fristen für die Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge deutlich kürzer sind als bei regulären Wahlen. Hinzu kommt, dass die Feiertage im Dezember und Januar mehrere Arbeitstage wegfallen lassen, was die ohnehin knappe Zeit weiter verkürzt. Ein Sprecher der Stadt Göttingen bezeichnete den Wahltermin als "sportlich, aber machbar". Die Stadt hat, wo immer möglich, bereits mit den Vorbereitungen begonnen.
Die Herausforderungen durch die Bundestagsneuwahl betreffen Kommunen im gesamten Bundesgebiet. Der NDR berichtet über die Situation in Schleswig-Holstein, wo die Kommunen ebenfalls mit Hochdruck an den Vorbereitungen arbeiten. Auch in Hessen laufen die Planungen, wie die Hessenschau berichtet. Dort sieht man sich gut aufgestellt, obwohl die verkürzten Fristen und die Ferienzeit eine Herausforderung darstellen. In einigen Städten, wie beispielsweise Hanau, werden bereits Urlaubsverschiebungen in Erwägung gezogen, um den Arbeitsaufwand zu bewältigen. Der MDR berichtet, dass die Suche nach einem geeigneten Wahltermin durch Ferienzeiten und Feiertage erschwert wird.
In Berlin laufen die Vorbereitungen ebenfalls an, wie rbb24 berichtet. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Suche nach Wahlhelfern und Wahllokalen als größte Herausforderung. Auch die Papierversorgung für die Wahlzettel muss sichergestellt werden.
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