Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, verurteilte Scholz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und die russischen Truppen zurückzuziehen. Der Kanzler drängte zudem auf Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines "gerechten und dauerhaften Friedens". Wie die Zeit berichtet, dauerte das Gespräch etwa eine Stunde.
Scholz bekräftigte die andauernde Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf. Er habe Putin gegenüber deutlich gemacht, dass keines der russischen Kriegsziele erreicht worden sei und nun ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine notwendig seien, so Hebestreit. Der Kanzler habe auch die russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine und den Einsatz nordkoreanischer Soldaten verurteilt. Letzteres bezeichnete er als "gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts", wie die Süddeutsche Zeitung am 16. November 2024 berichtete.
Der Kreml bestätigte das Telefonat und erklärte, Putin habe die Notwendigkeit betont, dass ein mögliches Abkommen die "neuen territorialen Realitäten" und die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtige. Außerdem müssten die "eigentlichen Ursachen des Konflikts" angegangen werden, so der Kreml. Putin hatte in der Vergangenheit wiederholt argumentiert, der Krieg in der Ukraine sei eine Reaktion auf Bedrohungen durch die NATO-Osterweiterung.
Das Telefonat fand vor dem Hintergrund des bevorstehenden G20-Gipfels in Brasilien statt. Scholz reist am Sonntag zum Gipfel, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen wird. Putin selbst sagte seine Teilnahme ab. Wie der Spiegel berichtete, war die Kontaktaufnahme von Scholz mit den westlichen Partnern abgestimmt.
Scholz hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt gesprächsbereit gezeigt, wollte aber den richtigen Zeitpunkt abwarten. Er hatte im Vorfeld des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und wollte dies auch im Nachgang tun, so Hebestreit. Die ukrainische Regierung bestätigte, über das Telefonat informiert gewesen zu sein. Selenskyj äußerte jedoch Bedenken, wie die Zeit berichtet, da ein solches Gespräch Putins internationale Isolation verringern könnte. In seiner abendlichen Videobotschaft kritisierte Selenskyj Scholz scharf und warf ihm vor, mit dem Anruf die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben, wie stern.de am 16. November 2024 berichtete. Er befürchtet, dass Putin nun weitere Gespräche initiieren und so seine Isolation verringern könnte.
Scholz bemüht sich derzeit um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem auch Russland teilnehmen könnte. Ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest.
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