Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat sich positiv über den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW geäußert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Maier auf einem Landesparteitag der SPD in Bad Blankenburg die erzielten Fortschritte. "Wir werden der Koalition, so sie zustande kommt, einen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken", erklärte Maier. Als Beispiele nannte er unter anderem die angestrebte Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Schulen und Kindergärten sowie den Abbau der Gebühren für Schulhorte. Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen bleibe ein langfristiges Ziel der SPD, so Maier weiter. Er räumte jedoch ein, dass "alles gleichzeitig nicht möglich" sei.
Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD soll laut dpa durch eine Mitgliederbefragung erfolgen, sobald ein Koalitionsvertrag vorliegt. Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl Anfang September mit 6,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren. Zuvor hatte die SPD im Freistaat mit Linken und Grünen regiert.
Maier räumte auf dem Parteitag Fehler ein und betonte die Notwendigkeit, das Profil der SPD zu schärfen. Der 57-Jährige stellte sich erneut zur Wahl als Landesvorsitzender. Für die vier Stellvertreterposten wurden mehrere Kampfkandidaturen erwartet. Der gesamte Landesvorstand der SPD Thüringen sollte in Bad Blankenburg neu gewählt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kandidierte Maier ohne Gegenkandidaten für den Parteivorsitz.
Maier bekräftigte, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD an die Bedingung geknüpft sei, dass im Landtag keine Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden. "Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben", so Maier. Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss laut Zeit Online jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.
Das Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin bezeichnete Maier laut dpa als folgerichtig. "Es ist gut, dass es zu Ende ist", sagte er. Zur Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kandidat für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar sei, äußerten sich weder Maier noch Liebscher auf dem Parteitag, wie die Thüringer Allgemeine berichtet. In einem Interview mit der Thüringer Allgemeine betonte Maier zudem seine strikte Ablehnung eines AfD-Landtagsvizepräsidenten.
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