Im Zuge der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik hat die SPD der CDU Gespräche über eine mögliche Reform der Schuldenbremse angeboten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, forderte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, konkrete Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu unterbreiten. "Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln", so Miersch gegenüber der dpa.
Dieser Vorstoß der SPD folgt auf Äußerungen von Merz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, bei denen er Gesprächsbereitschaft in Bezug auf die Schuldenbremse signalisierte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, betonte Merz, dass nur einige Artikel des Grundgesetzes unveränderbar seien und "über alles andere selbstverständlich geredet werden" könne. Er räumte ein, dass die Schuldenbremse reformierbar sei, stellte aber die Frage nach dem Zweck einer solchen Reform. Sollte das Ergebnis lediglich in höheren Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik bestehen, sei die Antwort ein klares Nein. Diene eine Reform jedoch Investitionen, Fortschritt und der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen, könne die Antwort anders ausfallen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte umgehend auf das Angebot der SPD und wies es zurück. Gegenüber der dpa bekräftigte er die Position seiner Partei: "Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber." Linnemann betonte, Merz habe nichts Gegenteiliges gesagt, auch wenn die SPD versuche, seine Worte anders zu interpretieren. Wie der Spiegel berichtet, kritisierte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer Merz' Äußerungen als wenig glaubwürdig und sah darin ein weiteres Indiz für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt laut Spiegel die Worte von Merz und sieht darin ein mögliches Umdenken des CDU-Chefs angesichts der Verantwortung, die eine Regierungsführung mit sich bringen würde. Sie betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung der Schuldenbremse, um Investitionen zu ermöglichen, ohne sich ständig auf eine Krisenlage berufen zu müssen.
Für eine Änderung der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Aktuell verfügen SPD, Union und Grüne gemeinsam über die notwendige Stimmenzahl. Nach der Bundestagswahl 2025 könnten jedoch die Fraktionen von AfD und BSW solche Pläne blockieren. Gegner der Schuldenbremse, die in ihrer jetzigen Form neue Schulden stark begrenzt, drängen daher auf eine Reform noch vor der Wahl. Miersch unterstrich, dass eine Modernisierung der Schuldenregeln überfällig sei.
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