12.11.2024
Streit um Drittes Beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen
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Die Linke kritisiert Pläne der möglichen "Brombeer-Koalition" zu den Kita-Gebühren

Die Thüringer Linke äußert scharfe Kritik an den Plänen von CDU, BSW und SPD, vorerst kein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen. Wie die Zeit am 12. November 2024 berichtete, bezeichnete die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig das Vorgehen der möglichen "Brombeer-Koalition" als Missachtung des Wählerwillens. "Die Brombeere tritt den Willen der Menschen in Thüringen mit Füßen", wird Grosse-Röthig zitiert. Sie betonte, dass eine klare Mehrheit in Thüringen die vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren wünsche – parteiübergreifend. Grosse-Röthig kündigte zudem einen entsprechenden Antrag der Linke-Fraktion im Landtag an.

Die Gebührenfreiheit, so argumentiert Grosse-Röthig, würde Familien finanziell entlasten und den Zugang zu Betreuung und frühkindlicher Bildung erleichtern. Wie die dpa berichtet, befinden sich CDU, BSW und SPD in den finalen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Im Bereich der Bildungspolitik planen die drei Parteien die Einführung eines Sprachtests für Fünfjährige im Kindergarten und die kostenlose Gestaltung der Hortbetreuung. Die zwei bereits bestehenden beitragsfreien Kindergartenjahre sollen beibehalten werden. Eine Ausweitung der Gebührenfreiheit ist jedoch nicht vorgesehen, wie übereinstimmend aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen verlautete.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 12. November 2024 ebenfalls über die Kritik der Linken. Der Artikel zitiert Grosse-Röthig mit den gleichen Worten wie die Zeit und die dpa und fasst die Pläne der "Brombeer-Koalition" zusammen. Auch hier wird betont, dass die vollständige Gebührenfreiheit ein wichtiges Wahlkampfthema der Linken und ein Ziel rot-rot-grüner Politik war.

Salve.tv berichtete am 11. November 2024 detailliert über die Bildungspläne der möglichen "Brombeer-Koalition". Neben dem Sprachtest für Fünfjährige und der kostenlosen Hortbetreuung werden auch Pläne zur Lehrergewinnung und -bindung, zur Stärkung der Schulautonomie und zur Einführung einer Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie erwähnt. Die Beibehaltung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre wird bestätigt, eine Ausweitung jedoch nicht in Aussicht gestellt.

Ob es tatsächlich zur Bildung einer "Brombeer-Koalition" kommt und ob die Ergebnisse der Arbeitsgruppen unverändert in den Koalitionsvertrag übernommen werden, bleibt abzuwarten. Die Volksstimme berichtete am 12. November 2024 über einen anderen Vorfall, der die Arbeit des Zolls betrifft, und das SAO berichtete über einen Vorfall in der griechischen Botschaft, was die Vielfältigkeit der aktuellen Nachrichtenlage verdeutlicht.

Quellen:

- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/12/linke-kritisiert-brombeer-plaene-zu-kita-gebuehren

- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bildung/regierungsbildung-linke-kritisiert-brombeer-plaene-zu-kita-gebuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241112-930-286497

- Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/regierungsbildung--linke-kritisiert-brombeer-plaene-zu-kita-gebuehren-35221268.html

- Salve.tv: https://www.salve.tv/tv/thueringen/721513/schule-kita-hort:-das-sind-die-brombeer-bildungsplaene/

- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bildung/regierungsbildung-schule-kita-hort-das-sind-die-brombeer-bildungsplaene-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241111-930-285339

- Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/arbeit-fur-den-zoll-zwolf-tonnen-bettwasche-umetikettiert-3947961

- Salve.tv: https://www.salve.tv/tv/thueringen/721488/brombeer-plaene:-sprachtest-vor-der-schule-fuer-fuenfjaehrige/

- SAO: https://sao.de/panorama/demonstranten-dringen-in-griechische-botschaft-ein-3947995

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