Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub im Strafverfahren gegen Trump in der Dokumentenaffäre beantragt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bat Smith das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die "beispiellosen Umstände" abzuwägen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass das US-Justizministerium in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten ermittelt. Daher stehen die beiden von Smith geführten Verfahren gegen Trump nun praktisch vor dem Aus, wie unter anderem auch Nau.ch berichtet.
Trump wird beschuldigt, nach seiner Amtszeit streng geheime Dokumente unrechtmäßig aufbewahrt und Ermittlungen behindert zu haben. Die Anklage wurde in Florida erhoben. Im Juli hatte Smith die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert, nachdem es zuvor von der Richterin gestoppt worden war. Bereits vor Trumps Wiederwahl war die Zukunft des Verfahrens ungewiss, wie die Tagesschau berichtete.
Wie die FAZ weiter ausführt, hatte Justizminister Merrick Garland Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Neben dem Verfahren in Florida läuft auch ein Verfahren in Washington gegen Trump, in dem es um versuchten Wahlbetrug und seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol geht. Auch in diesem Verfahren hatte Smith angekündigt, das Gericht zeitnah über das weitere Vorgehen zu informieren. Die Richterin in Washington ist diesem Anliegen bereits nachgekommen, so der Spiegel.
Die Vorwürfe in Washington gelten als die schwerwiegendsten gegen Trump. Im Falle einer Verurteilung drohte ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith im Falle eines Wahlsieges "binnen zwei Sekunden" zu entlassen und Garland durch den rechten Hardliner Matt Gaetz zu ersetzen. Wie dpa berichtet, kündigte Trump am Mittwoch an, Gaetz zum neuen Justizminister zu machen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Republikaner laut Prognosen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen konnten. Dies stärkt Trumps Position zusätzlich, da er somit in beiden Kammern des Kongresses auf die Unterstützung seiner Partei zählen kann.
Die Presse berichtet, dass Smith seinen Posten aufgeben will, bevor Trump im Januar sein Amt antritt. Auch andere Mitarbeiter aus Smiths Team planen angeblich ihren Rückzug.
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