Die Debatte um die Kostenfreiheit von Frauenhausplätzen hat an Fahrt aufgenommen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, dass Frauen, die Zuflucht vor Gewalt suchen, nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontiert werden sollten. Wie die dpa Niedersachsen berichtet, kritisierte Annette Krämer vom SoVD Landesverband Niedersachsen die bestehende Praxis, wonach Frauen mitunter für ihren Aufenthalt im Frauenhaus selbst aufkommen müssen. Die Kosten variieren je nach Einrichtung, was der SoVD als besonders ungerecht empfindet. Der Verband appelliert an die Landesregierung, ein einheitliches Finanzierungskonzept zu entwickeln, um alle Frauenhäuser ausreichend auszustatten und die Kostenfreiheit der Plätze zu gewährleisten.
Der Verein Frauenhauskoordinierung unterstreicht die Dringlichkeit des Problems. Wie der Verein zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November mitteilte, muss in Deutschland etwa jede vierte Frau, die in einem Frauenhaus Schutz sucht, für ihren Aufenthalt bezahlen. Zusätzlich besteht bundesweit ein erheblicher Mangel an Frauenhausplätzen. Die Zeit vom 22. November 2024 berichtete ebenfalls über die Forderung des Sozialverbands nach kostenlosen Frauenhausplätzen.
In Niedersachsen gibt es laut Angaben des Sozialministeriums in Hannover 46 Frauenhäuser, 47 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen. Obwohl die Anzahl der Frauenhäuser in den letzten Jahren gestiegen ist, besteht weiterhin ein regional ungleich verteilter Bedarf. Während durchschnittlich rund 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei sind, ist die Nachfrage in Ballungsräumen, wie beispielsweise der Region Hannover, besonders hoch. Die Landesregierung arbeitet daran, die Platzkapazitäten in diesen Gebieten zu erweitern.
Die Finanzierung der Frauenhäuser obliegt grundsätzlich den Landkreisen und Kommunen. Das Land Niedersachsen fördert die Einrichtungen zusätzlich im Rahmen einer Richtlinie. Frauen ohne Anspruch auf Kostenübernahme müssen im Durchschnitt 18 Euro pro Tag selbst tragen. Da die Einrichtungsträger den Tagessatz festlegen, ergeben sich Unterschiede zwischen den einzelnen Frauenhäusern.
Im Gegensatz zu Niedersachsen müssen Frauen im Bundesland Bremen keinen Eigenanteil für einen Frauenhausplatz leisten. Wie eine Sprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erklärte, wird die Finanzierung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen über diese abgewickelt. Für alle anderen Frauen steht ein Sockelbetrag zur Verfügung, der die Kostenfreiheit des Aufenthalts garantiert. Derzeit gibt es im Land Bremen 145 Regelplätze in vier Frauenhäusern, wobei ein Bedarf von rund 30 zusätzlichen Plätzen besteht.
Die Notwendigkeit, die Situation von Frauen in Gewaltlagen zu verbessern, wird durch die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt verdeutlicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnete im vergangenen Jahr einen Anstieg der weiblichen Opfer häuslicher Gewalt um knapp sechs Prozent. Auch in Niedersachsen stieg die Zahl der registrierten Fälle häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um fast 3.000 auf 29.875 Fälle.
Die Petition "Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben: Gewalthilfegesetz für alle Frauen - JETZT!" der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, die sich an die Bundesregierung richtet, unterstreicht die Notwendigkeit einer bundesweiten Lösung für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die Petition betont, dass der Zugang zu Schutz und Unterstützung für alle gewaltbetroffenen Frauen gewährleistet sein muss, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Auch die Kampagne "Gewaltschutz ist kein Luxus: Frauenhausplätze kostenfrei zur Verfügung stellen!" der Landesarbeitsgemeinschaft autonomer Frauenhäuser NRW setzt sich für eine einzelfallunabhängige Finanzierung von Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen ein. Beide Initiativen fordern eine verlässliche und ausreichende Finanzierung, um allen Frauen in Notsituationen schnell und unbürokratisch Hilfe bieten zu können.
Quellen:
- dpa Niedersachsen
- https://www.zeit.de/news/2024-11/22/sozialverband-frauenhaus-plaetze-sollten-kostenlos-sein
- https://innn.it/geldoderleben
- https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/26477-sozialverband-fordert-zuegige-umsetzung-des-gewalthilfegesetzes-fuer-frauen
- https://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-gegen-frauen-bka-gewalthilfegesetz-femizide-frauenhaeuser-istanbul-konvention-lux.3ni9APF6fvDDyC1PGE4MjR
- https://raufdieplaetze.de/
- https://www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/hilfesystem/frauenhaeuser
- https://innn.it/FrauenhausZugangNRW
- https://www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/folgen-der-gewalt/kosten-der-gewalt