22.11.2024
Thüringer Koalitionsvertrag: Details zur geplanten Brombeer-Koalition

Thüringen: Koalitionsvertrag der "Brombeer-Koalition" vorgestellt

Nach fast dreimonatigen Verhandlungen haben CDU, BSW und SPD in Thüringen ihren Koalitionsvertrag für eine sogenannte "Brombeer-Koalition" präsentiert. Wie die Zeit berichtet, soll das Papier nach Zustimmung der Parteigremien und Mitglieder die Grundlage für die künftige Landesregierung bilden. Der Vertrag umfasst diverse Politikfelder, von Bildung über Migration bis hin zu Wirtschaft und Kultur.

Bildung

Im Bildungsbereich plant die potenzielle Koalition Deutschtests für Fünfjährige in Kindergärten einzuführen. Bei festgestellten Defiziten soll Sprachförderung noch vor der Einschulung erfolgen. In der Grundschule ist eine "Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie" vorgesehen, um sicherzustellen, dass alle Schüler die notwendigen Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik erwerben. Der Fokus soll auf analogem Lernen liegen und Hortgebühren sollen abgeschafft werden. Für Kinder mit Sprachdefiziten sind Deutschförderklassen geplant. Das gegliederte Schulsystem soll beibehalten und der Lehrermangel durch mehr Studienplätze für ein duales Lehrerstudium und eine Modernisierung der Lehrerausbildung bekämpft werden.

Krieg und Frieden

Ein besonders sensibles Thema der Koalitionsverhandlungen war die Friedenspolitik, wie diverse Medien berichteten. Die im Koalitionsvertrag verankerte Position zu Mittelstreckenraketen wurde nach Kritik von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nachgeschärft. Nun heißt es, man sehe die Stationierung solcher Raketen "als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage" und sehe eine Stationierung "und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache kritisch".

Migration

Die "Brombeer-Koalition" strebt einen "Richtungswechsel in der Migrationspolitik" an. Personen ohne Schutzgrund, die ihre Identität verschleiern oder Straftaten begehen, sollen das Land verlassen. Die Koalitionspartner setzen sich für eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ein, insbesondere um Marokko, Algerien und Tunesien. Die EU-Asylreform wird unterstützt, wobei nur Personen mit Bleibeperspektive in die Mitgliedstaaten kommen sollen. Irreguläre Einreisen sollen reduziert und weitere Thüringer Sonderaufnahmeprogramme ausgeschlossen werden. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg sollen geschlossen und durch alternative Lösungen ersetzt werden. Geplant ist zudem eine zentrale Landesausländerbehörde, die Aufgaben wie Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt.

Wirtschaft

Die Koalition will eine "Ermöglichungskultur" schaffen und setzt auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und ein investitionsfreundliches Klima. Die Einrichtung eines Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds ist geplant. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden und eine Acht-Wochen-Genehmigungsfrist für Antragsverfahren eingeführt werden.

Soziales und Gesundheit

Im Gesundheitswesen soll die Versorgung durch eine maximale Fahrtzeit von 20 Minuten zu Haus- und Fachärzten sowie Apotheken sichergestellt werden. Dafür sollen mehr Ärzte und Fachkräfte gewonnen und die Anzahl der Studienplätze erhöht werden. In der Pflege ist eine Online-Terminvermittlungsstelle für Kurzzeit-, Verhinderungspflege- und Langzeitpflegeplätze geplant. Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten werden angestrebt und die Grundrente wird befürwortet.

Kultur

Die Koalition plant die Einführung eines Familienkulturtags mit kostenfreiem Zugang zu staatlich geförderten Kultureinrichtungen. Bestehende Kultursemestertickets sollen auf ganz Thüringen ausgeweitet werden.

Landwirtschaft, Umwelt, Forst

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Die Gründung einer neuen Agrarmarketinggesellschaft und eines Holzinnovationszentrums zur Erforschung und Weiterentwicklung von Holzverwendungsmöglichkeiten, insbesondere im klimafreundlichen Holzbau, ist vorgesehen. Im Umweltbereich soll ein Aktionsplan zur Belebung der Bach- und Flussauen umgesetzt und das Thüringer Klimaschutzgesetz überarbeitet werden. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird bekräftigt. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/das-steht-im-thueringer-brombeer-koalitionsvertrag - https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/koalition-bsw-spd-cdu-102.html - https://www.stern.de/politik/deutschland/regierungsbildung---friedlicher-vertrag---thueringer-koalition-ist-sich-einig-35251722.html - https://www.rnd.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-steht-wagenknecht-einmischungen-bis-zur-letzten-minute-D7MQUWHKNZEDHJKLVN7FKUERYQ.html - https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/cdu-bsw-spd-koalitionsvertrag-abgeschlossen-100.html - https://www.fr.de/politik/cdu-bsw-spd-koalitionsvertrag-thueringen-landtagswahl-wagenknecht-brandenburg-sachsen-zr-93426509.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-thueringen-koalitionsvertrag-cdu-bsw-spd-100.html - https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-877510.html
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