Nach knapp zwölf Wochen intensiver Verhandlungen haben CDU, BSW und SPD in Thüringen einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet und präsentieren diesen am Freitag der Öffentlichkeit. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, verständigten sich die drei Parteien nach langem Ringen, insbesondere über die friedenspolitischen Forderungen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die Präsentation des Vertrags ist für 14 Uhr in Erfurt geplant.
Wie die Zeit berichtet, markiert der Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt in Richtung Regierungsbildung und der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. In Sachsen waren ähnliche Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW zuvor gescheitert. Die drei Parteien in Thüringen müssen nun noch die Zustimmung ihrer jeweiligen Parteigremien oder Mitglieder einholen. Im Gegensatz zum Sondierungspapier, welches auf Kritik von Wagenknecht stieß, kommen zum Koalitionsvertrag bisher positive Signale von der BSW-Gründerin.
Als möglicher Zeitpunkt für die Wahl des CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wird Mitte Dezember angestrebt. Die künftige „Brombeer-Koalition“, benannt nach den Parteifarben, steht jedoch vor der Herausforderung, mit einer knappen Mehrheit im Landtag zu regieren. CDU, BSW und SPD verfügen zusammen über 44 von 88 Sitzen. Wie der MDR berichtet, ist die Koalition somit bei Abstimmungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – entweder der Linken oder der AfD – angewiesen.
Um Mehrheiten zu sichern, planen CDU, BSW und SPD ein Konsultationsverfahren. Vor der Einbringung von Gesetzen oder Initiativen sollen die anderen Fraktionen über Kernpunkte informiert und deren Positionen eingeholt werden. Der MDR Thüringen meldet, dass die Koalitionspartner bereits vor der finalen Klausurtagung Einigungen in zentralen Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung erzielt hatten.
Der Deutschlandfunk berichtet, dass der Koalitionsvertrag konkrete Projekte und Ziele in verschiedenen Bereichen festlegt. Details wurden jedoch zunächst nicht bekannt gegeben. Die Verhandlungspartner betonten, dass ihnen ein "guter Aufbruch" gelungen sei, der das Leben der Thüringer "spürbar verbessern" werde. Sie hoben die zielstrebige und pragmatische Atmosphäre der Verhandlungen hervor und betonten, dass alle Beteiligten über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes gehandelt hätten.
Wie t-online berichtet, sollen die vereinbarten Maßnahmen Thüringen "deutlich nach vorn bringen". Die Zustimmung der Parteigremien und der SPD-Mitglieder steht jedoch noch aus. Es herrsche Zuversicht, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit finden werde.
Quellen:
