Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) begrüßt die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform. Wie die Zeit am 22. November 2024 berichtete, sieht die Landesregierung in der Reform eine Chance für die medizinische Versorgung im Land. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte die Bedeutung der Reform als eine der größten Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen der letzten 20 Jahre. Gesundheitsminister Hoch hob die Notwendigkeit der kurzfristigen finanziellen Entlastung der Krankenhäuser hervor, die die Reform bereits 2025 bringen soll. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit des strukturellen Wandels. Die rheinland-pfälzische Landesregierung äußerte, wie die dpa meldete, trotz grundsätzlicher Zustimmung auch Kritikpunkte, insbesondere an der starren Standortdefinition von Krankenhäusern. Die Entfernungsvorgaben seien in der Praxis nicht umsetzbar. Der SWR berichtete am 17. Oktober 2024, dass der Bundestag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet hat. Ziel der Reform ist es, die Kliniken finanziell zu entlasten und die Spezialisierung bei Behandlungen zu fördern. Während die Landesregierung die Reform befürwortet, äußerten Kommunen in Rheinland-Pfalz, laut SWR, die Befürchtung eines Kliniksterbens auf dem Land, da die positiven Effekte der Reform zu spät eintreten könnten. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz forderte deshalb mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Übergangsphase. Die Reform sieht eine Änderung des bisherigen Vergütungssystems mit Fallpauschalen vor. Kliniken sollen zukünftig 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Dies soll Fehlanreize zu einer hohen Fallzahl und medizinisch nicht immer notwendigen Eingriffen reduzieren. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue Leistungsgruppen sein, die Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsstandards, beispielsweise beim Fachpersonal, definieren. Ein milliardenschwerer Transformationsfonds soll die Kliniken bei der Umsetzung der Reform unterstützen. Wie die Rheinpfalz am 22. November 2024 berichtete, stieß die Reform im Südwesten Deutschlands auf Kritik. Der baden-württembergische Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) kritisierte, dass die Reform die prekäre Lage vieler Kliniken nicht verbessere. Der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold, befürchtete negative Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg. Positiv bewertet wurde hingegen die Möglichkeit, Klinikverbünde, wie den geplanten Verbund der Unikliniken Mannheim und Heidelberg, kartellrechtlich zu erleichtern. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßt die Reform grundsätzlich, kritisiert aber die Finanzierung des Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung. Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft seien Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge und sollten nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden, so der vdek auf seiner Webseite. Ein vom vdek in Auftrag gegebenes Gutachten der hcb GmbH kommt zu dem Schluss, dass die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz gut ist, aber strukturelle Anpassungen notwendig sind, um dies auch in Zukunft zu gewährleisten. Der stern berichtete am 22. November 2024, dass der Bundesrat den Weg für die Krankenhausreform freigemacht hat. Thüringen stimmte uneinheitlich ab. Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, Siegurd Heinze, forderte im RBB Inforadio Nachbesserungen an der Reform. Er betonte die Notwendigkeit der kurzfristigen Sicherung der Krankenhäuser, einer angemessenen Vorhaltevergütung und der Beibehaltung der Krankenhausplanung in der Länderhoheit. Die Grünen in Rheinland-Pfalz veranstalteten, wie auf ihrer Webseite dokumentiert, am 26. Januar 2024 einen digitalen Grünen Abend zum Thema Krankenhausreform. Dort diskutierten Prof. Dr. Armin Grau, MdB, und Josef Winkler, MdL, die Auswirkungen der Reform auf die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Anlass war die angespannte finanzielle Lage vieler Krankenhäuser aufgrund von Fachkräftemangel, sinkenden Fallzahlen und inflationsbedingten Kostensteigerungen. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz (mwg.rlp) informierte auf Instagram über die Entscheidung des Ministerrats, keinen Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform anzurufen. Gesundheitsminister Hoch betonte die Notwendigkeit der Reform, um die Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen. Gleichzeitig sieht das Land weiterhin Gesprächsbedarf, da neue Punkte durch die Bundestagsfraktionen aufgenommen wurden, die die Handlungsfreiheit der Länder einschränken. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/rheinland-pfalz-begruesst-krankenhausreform - https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/rlp-gesundheitsminister-hoch-begruesst-krankenhausreform-bundestag-100.html - https://www.rheinpfalz.de/startseite_artikel,-warum-die-krankenhausreform-im-land-nicht-nur-kritik-ausl%C3%B6st-_arid,5715938.html - https://gruene-rlp.de/termine/digitaler-gruener-abend-krankenhausreform-was-bedeutet-sie-fuer-die-gesundheitsversorgung-in-rheinland-pfalz/ - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/gesundheitswesen--landkreistag--krankenhausreform-kann-jetzt-verbessert-werden-35249360.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/bundesrat--thueringen-stimmt-uneinheitlich-zur-krankenhausreform-ab-35250464.html - https://mwg.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/gesundheitsminister-clemens-hoch-laender-einigen-sich-mit-dem-bund-auf-eckpunkte-einer-gemeinsamen-krankenhausreform - https://www.instagram.com/mwg.rlp/p/DCjjbXXIEMh/ - https://www.vdek.com/LVen/RLP/fokus/krankenhaus.html