21.11.2024
Hessischer Landtag debattiert über Beamtenbesoldung

Knappe Kassen: Landtag debattiert über spätere Besoldungserhöhung

Die Debatte um die Besoldungserhöhung für Beamte in Hessen spitzt sich zu. Wie die dpa berichtet, wird das Thema am 21. November 2024 im Landtag in Wiesbaden diskutiert. Die FDP-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und kritisiert die Verschiebung der Erhöhung als "Sonderopfer" für Angestellte im öffentlichen Dienst, darunter Polizei, Feuerwehr und Lehrkräfte. Die Landesregierung plant, die zweite Stufe der Besoldungserhöhung um 5,5 Prozent von August auf Dezember 2025 zu verschieben. Die erste Erhöhung um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 soll jedoch wie geplant stattfinden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begründet die Verschiebung mit der angespannten Haushaltslage und verweist auf die Jobsicherheit der Beamten im Vergleich zur aktuellen wirtschaftlichen Situation anderer Berufsgruppen. Ähnliche Diskussionen über die Anpassung der Beamtenbesoldung angesichts knapper Kassen finden auch in anderen Bundesländern statt. So berichtet die Frankfurter Rundschau am 12. November 2024 über die Verschiebung der Besoldungserhöhung in Hessen und die damit verbundenen Reaktionen der Gewerkschaften. Auch die DSTG NRW berichtet auf ihrer Webseite über die Besoldungsentwicklungen in Nordrhein-Westfalen, wo im Laufe des Jahres 2024 ebenfalls Anpassungen beschlossen wurden. Der Stern berichtet am 21. November 2024 über einen anderen Aspekt der angespannten Haushaltslage: die Debatte im Abgeordnetenhaus über Milliardeneinsparungen.

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