Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich am 12. November 2024 auf einer Pressekonferenz zu aktuellen politischen Themen geäußert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, standen dabei neben landespolitischen Angelegenheiten auch die US-Wahl, das „Ampel-Aus“ in Berlin und die aktuellen Bestrebungen zu Neuwahlen im Bund im Fokus. Die Pressekonferenz fand kurz vor Erreichen der Halbzeit der schwarz-grünen Landesregierung statt.
Wüst äußerte sich besorgt über die Situation in Berlin und die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. „Die Bundesregierung steckt in einer veritablen Regierungskrise und Deutschland befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise“, zitierte ihn die dpa. Er betonte die negativen Auswirkungen der Krise auf Schlüsselbranchen in Nordrhein-Westfalen, wie die Grundstoffindustrie, die Automobilbranche und die Bauwirtschaft. Diese Aussage tätigte Wüst bereits in der Vorwoche nach dem Scheitern der Ampel-Koalition, wie diverse Medien berichteten.
Neben den bundespolitischen Themen richtete Wüst den Blick auch auf die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. Besonders im Fokus stand dabei der Haushalt für das kommende Jahr. Die Koalition aus CDU und Grünen regiert das bevölkerungsreichste Bundesland seit fast zweieinhalb Jahren. Am 15. November 2024 ist die Hälfte der Legislaturperiode erreicht.
Weitere Themen der Pressekonferenz waren, laut Berichten verschiedener Medien, die US-Wahl und der Umgang mit dem Rechtsextremismus und der AfD im Wahljahr 2024. Wüst hatte, wie beispielsweise ANTENNE NRW berichtete, mehrfach einen Kraftakt der Demokraten und eine „Allianz der Mitte“ gefordert, um die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.
