In Den Haag wird mit Spannung das Urteil im Berufungsprozess gegen den Energiekonzern Shell erwartet. Wie die Zeit (Zeit Online, 12.11.2024) berichtet, könnte die Entscheidung weitreichende Folgen für den Klimaschutz und die gesamte Branche haben.
Die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie reichte 2018 Klage gegen Shell ein, als der Konzern noch teilweise niederländisch war. Der Vorwurf: Shell trage durch den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich zur Erderwärmung bei und müsse – ähnlich wie Staaten – die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen.
2021 entschieden die Richter in erster Instanz zugunsten der Kläger. Shell wurde verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren. Besonders bemerkenswert: Diese Verpflichtung erstreckte sich laut Urteil nicht nur auf Shell selbst, sondern auch auf Zulieferer und Endabnehmer. Ein Novum in der Rechtsprechung, wie diverse Medien berichteten.
Milieudefensie argumentiert, Shell gehöre zu den größten CO2-Emittenten weltweit und gefährde durch seine Geschäftstätigkeit Menschenleben und Menschenrechte. Die Organisation fordert ein Ende der „Straflosigkeit“ multinationaler Unternehmen im Hinblick auf den Klimawandel. Shell hingegen vertritt die Ansicht, das Pariser Abkommen verpflichte nicht Unternehmen, sondern Staaten zur Emissionsreduktion. Der Konzern argumentiert zudem, er könne nicht für die Emissionen seiner Kunden verantwortlich gemacht werden, da diese selbst über ihren Energieverbrauch entscheiden. Shell befürchtet weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen, sollte das Urteil der ersten Instanz bestätigt werden, und verweist auf mögliche negative Auswirkungen für andere Branchen, wie beispielsweise die Luftfahrt.
Das Urteil im Berufungsprozess wird richtungsweisend sein. Eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils könnte – wie von den Klägern erhofft – Signalwirkung für weitere Klimaklagen gegen Unternehmen haben und die Entwicklung konkreter Klimaschutzanforderungen an Unternehmen vorantreiben. Ein Sieg für Shell hingegen würde die Klimaschutzbewegung erheblich zurückwerfen und könnte von anderen Konzernen als Rechtfertigung für ein Festhalten an fossilen Brennstoffen interpretiert werden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist ein weiteres Verfahren vor der höchsten Instanz in den Niederlanden wahrscheinlich.
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