Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat positiv auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, die auf eine mögliche Reform der Schuldenbremse hindeuten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, bezeichnete Verdi-Chef Frank Werneke die Signale von Merz als „Einsicht in das Notwendige“. Werneke betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass bereits mehrere CDU-Ministerpräsidenten eine Anpassung der im Grundgesetz verankerten Regelungen zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung befürworten. Laut FAZ hatte Merz angedeutet, dass eine Reform abhängig vom Umfang zusätzlich benötigter Ausgaben denkbar sei. Gleichzeitig wurde aus seinem Umfeld verlautet, dass er die Regelung aktuell nicht ändern wolle. Die FAZ merkt an, dass das Thema nach der Bundestagswahl Ende Februar erneut auf die Agenda kommen könnte.
Für Verdi-Chef Werneke wird die Investitionsfähigkeit Deutschlands ein zentrales Wahlkampfthema sein. Er verwies auf einen erheblichen Investitionsstau, der laut FAZ allein im kommunalen Bereich über 180 Milliarden Euro beträgt. Eine Modernisierung der Infrastruktur sei dringend erforderlich. Werneke argumentiert, dass die Fortführung der Bundeswehrmodernisierung und die anhaltende Unterstützung der Ukraine ohne neue Schulden kaum zu realisieren seien. Die FAZ zitiert Werneke mit den Worten: „Ansonsten ist der gesellschaftliche Sprengstoff an der Stelle riesengroß.“
Darüber hinaus erneuerte der Verdi-Chef seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Die zuständige Kommission solle sich an der europäischen Richtlinie orientieren, die einen Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Lohns vorsieht. Werneke argumentierte, dass eine entsprechende Entscheidung der Kommission politische Entscheidungen der Bundesregierung überflüssig machen würde. Er bezweifelt jedoch die Bereitschaft der Kommission zu einem solchen Schritt und hält politische Entscheidungen in diesem Fall für notwendig, wie die FAZ berichtet.
Die FAZ berichtet weiter über die Mindestlohnentwicklung der letzten Jahre. Demnach konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2023 nicht auf eine Erhöhung einigen. Mit der Stimme der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld wurde der Mindestlohn 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde angehoben und soll Anfang 2025 auf 12,82 Euro steigen. Nach der letzten Bundestagswahl wurde der Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro angehoben, obwohl die Kommission eigentlich für die Festlegung der Erhöhungen zuständig ist.
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