Dresden – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine sogenannte „Brombeerkoalition“ aus CDU, SPD und BSW in Sachsen hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu seiner Rolle in der Opposition geäußert. Wie die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber der dpa erklärte (Zeit Online, 15.11.2024), wolle man einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und SPD konstruktiv begegnen. „Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren – aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden“, so Zimmermann.
Diese konstruktive Haltung ist jedoch an Bedingungen geknüpft. Zimmermann betonte, dass die Zustimmung des BSW zur Wahl von Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsident nicht garantiert sei. „Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme“, wird Zimmermann von der dpa zitiert (Hitradio RTL, 15.11.2024). Sie stellte sogar die Wiederwahl Kretschmers infrage und deutete an, dass das BSW seine Machtposition nutzen werde, um seine politischen Ziele durchzusetzen.
Zimmermann kritisierte die SPD scharf dafür, sich erneut als „Mehrheitsbeschaffer“ für die CDU zur Verfügung zu stellen und sich dafür mit Regierungsposten „bezahlen“ zu lassen (Freie Presse, 15.11.2024). Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD bedeute „Stillstand pur“, so die BSW-Landesvorsitzende. Sie sehe darin jedoch auch eine Chance für ihr Bündnis: „Jetzt müssen sich CDU und SPD, die seit zehn Jahren gemeinsamen Regierens das Land heruntergewirtschaftet haben, bei jedem einzelnen Gesetz, das sie im Landtag verabschieden wollen, mit dem BSW verständigen.“
Hintergrund der aktuellen Situation ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September, bei der die CDU stärkste Kraft vor der AfD wurde. Ein Bündnis mit der AfD sowie den Linken schloss die CDU kategorisch aus. Die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW scheiterten in der Vorwoche, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete (14.11.2024). Ausschlaggebend für das Scheitern waren Meinungsverschiedenheiten in zentralen Punkten wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen. Daraufhin beschlossen CDU und SPD, Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung aufzunehmen, wie die Süddeutsche Zeitung ebenfalls berichtete (14.11.2024).
Für eine Mehrheit im sächsischen Landtag benötigt die schwarz-rote Minderheitsregierung die Unterstützung weiterer Fraktionen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien im politischen Prozess positionieren und ob es zu einer stabilen Regierungsbildung kommt. Das BSW hat bereits signalisiert, dass es seine Rolle in der Opposition aktiv gestalten und seine politischen Forderungen einbringen wird.
Quellen:
