Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angekündigt, dass die Polizei die Einhaltung des neuen Messerverbots auf Weihnachtsmärkten verstärkt kontrollieren wird. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, soll die Polizeipräsenz im Interesse der Sicherheit deutlich erhöht werden. „Messer haben auf Festen und in Innenstädten nichts verloren, denn von ihnen geht ein erhebliches Eskalationsrisiko aus“, so Poseck gegenüber der FAZ.
Das Verbot ist Teil einer bundesweiten Änderung des Waffengesetzes, die öffentliche Veranstaltungen, Feste und Märkte einschließt. Laut Hessenschau gilt das Verbot damit automatisch auch für Weihnachtsmärkte. Poseck betonte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), wie die Hessenschau berichtet, dass die Sicherheitsbehörden alles daran setzen würden, die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten zu gewährleisten.
Die Gesetzesänderung sieht jedoch auch Ausnahmen vor, beispielsweise für den Lieferverkehr, die Gastronomie und für Stände, die Messer verkaufen. Dies führt jedoch zu einigen rechtlichen Unklarheiten, wie die FAZ berichtet. So ist beispielsweise die Situation von Händlern, die Messer auf Weihnachtsmärkten verkaufen, noch nicht abschließend geklärt. Poseck kritisiert die "unausgegorenen Regelungen" und die fehlende Einbeziehung der Länder in den Entscheidungsprozess. Man arbeite jedoch daran, die offenen Rechtsfragen im Kontakt mit dem Bundesinnenministerium und den anderen Ländern zu klären.
Auch andere Bundesländer planen, das Messerverbot mit verstärkter Polizeipräsenz durchzusetzen. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet, sind in Sachsen-Anhalt verstärkte Fußstreifen und eine erhöhte Polizeipräsenz an den Haupteingängen der Märkte geplant. In Bayern und Schleswig-Holstein soll es selektive Personen- und Taschenkontrollen geben, berichtet die Tagesschau.
In Frankfurt am Main soll die bestehende Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel auf 24 Stunden ausgeweitet werden und auch den Weihnachtsmarkt einschließen, wie die Tagesschau berichtet. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) betonte die hohe Zahl von Messerattacken, insbesondere am Wochenende. Im vergangenen Jahr wurden im Bahnhofsviertel 80 Gegenstände sichergestellt, darunter 66 Messer.
Auch in Darmstadt wird der Weihnachtsmarkt zur Waffenverbotszone erklärt, wie das Echo Online berichtet. Dort gelten die gleichen Ausnahmen wie bundesweit, beispielsweise für die Gastronomie und den Verkauf von Messern. Die Stadt betont die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit.
Die Debatte um die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten wurde durch den Terroranschlag in Solingen im August verstärkt. Das neue Messerverbot soll dazu beitragen, das Risiko von Gewaltverbrechen zu minimieren und den Besuchern ein sicheres Gefühl zu vermitteln. Die Polizei wird in den kommenden Wochen verstärkt über das Verbot informieren, um die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Quellen:
