Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für schnellstmögliche Neuwahlen ausgesprochen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte Kretschmer am Rande eines Treffens ostdeutscher Regierungschefs in Berlin: "Jeder Tag, jede Woche, die wir früher eine neue Regierung bekommen, wäre ein guter Schritt." Er empfehle, nicht bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen zügig freizumachen. Die Zeit berichtete ebenfalls darüber.
Auslöser der Regierungskrise war die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem heftigen Streit über den Haushalt. Im Bundestag entbrannte daraufhin eine Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen. Während Vertreter von SPD und Grünen in einer Aktuellen Stunde den von Scholz avisierten Zeitplan – Vertrauensfrage am 15. Januar, Neuwahlen im März – verteidigten, drängte die Opposition auf eine deutlich frühere Wahl. Sollte Scholz die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche stellen, könnte die Bundestagswahl laut Union schon am 19. Januar stattfinden. Auch andere Medien wie der Stern und die Freie Presse griffen Kretschmers Forderung nach schnellen Neuwahlen auf.
Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der politischen Unsicherheit rasche Klarheit. Wie der MDR berichtet, sprechen sich verschiedene Verbandsvertreter für frühzeitige Neuwahlen aus. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnte vor einem "inakzeptablen Entscheidungsvakuum", sollte sich der Prozess bis zum Frühjahr hinziehen. Ähnlich äußerte sich Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz. Auch Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, betonte die Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Der MDR zitiert Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, mit der Forderung nach niedrigen Energiepreisen, einem wettbewerbsfähigen Steuersystem und Bürokratieabbau.
Laut t-online, der sich auf das ZDF-Politbarometer beruft, wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) frühere Bundestagswahlen. Auch im ARD-Deutschlandtrend extra sprechen sich 65 Prozent der Befragten für einen frühestmöglichen Wahltermin aus. Nur 33 Prozent halten einen Wahltermin im März für angemessen.
Der SWR berichtet über den Streit um den Zeitplan für die Neuwahlen. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel forderte die Grünen zum sofortigen Ausstieg aus der Bundesregierung auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger lehnte dies ab und betonte die Notwendigkeit, vor Neuwahlen noch wichtige Entscheidungen zu treffen, beispielsweise zur Bundeswehrbeschaffung. Sie zeigte sich jedoch offen für einen früheren Wahltermin als von Scholz vorgeschlagen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich im SWR für rasche Neuwahlen aus.
Die Tagesschau berichtet, dass Scholz vor der Vertrauensfrage noch mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen will, darunter zu den Themen Asyl, Rente, Steuern und Industriepolitik. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte jedoch, die Union werde erst nach der Vertrauensfrage über eine Unterstützung von Gesetzesvorhaben sprechen.
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