15.11.2024
Deutschlandticket Zukunft ungewiss Finanzierung ab 2026 offen

Das Deutschlandticket und die ungewisse Zukunft nach dem Ampel-Aus

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 in Frage. CDU-Chef Friedrich Merz betonte nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die schwierigen Verhandlungen, die der Finanzierung des Tickets bevorstehen. Wie die FAZ berichtet, sagte Merz: "Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen." Die Kosten des Tickets seien höher als geplant, und die Umsetzung in den Ländern stoße auf Schwierigkeiten. Merz betonte zwar, dass die Union den Erhalt eines Angebots ähnlich dem Deutschlandticket befürworte, doch die Finanzierung und die Zuständigkeiten müssten im kommenden Jahr verhandelt werden. Für 2025 sei die Finanzierung gesichert, so Merz. Die FAZ zitiert ihn mit den Worten: "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben. Selbstverständlich scheitert das nicht an uns."

Die Union signalisierte Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die die Finanzierung des Tickets für 2025 sichert, wie tagesschau.de berichtet. Dabei geht es um die Übertragung nicht verbrauchter Mittel aus dem Jahr 2023. Bund und Länder finanzieren das Ticket aktuell mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesmittel sind jedoch nur bis Ende 2025 zugesagt. Die SPD begrüßte die Zustimmung der Union, wie tagesschau.de ebenfalls berichtet. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich erleichtert, dass das Deutschlandticket nicht zum politischen Spielball werde.

Die Unsicherheit über die Zukunft des Deutschlandtickets hatte in den Tagen nach dem Ampel-Aus zugenommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Finanzierung des Tickets durch den Bund gefordert und angedroht, das Ticket andernfalls einzustellen, wie tagesschau.de berichtet. Die Länder tragen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung bei, was Söder als unausgewogen kritisierte. Er forderte eine grundlegende Überarbeitung des Finanzierungsmodells.

Die Diskussion um das Deutschlandticket wird auch im Kontext der anstehenden Neuwahlen geführt. Wie Radio Köln berichtet, erwartet Merz schwierige Verhandlungen über die Finanzierung des Tickets ab 2026. Er betonte die Rolle der Länder bei der Organisation des Regionalverkehrs und die Mitfinanzierungspflicht des Bundes. Die Union wolle den Weg für das Ticket im Jahr 2025 freimachen, so Merz.

Das ZDF berichtet über die Sorgen um die Finanzierung des Deutschlandtickets nach dem Ampel-Aus. Fachpolitiker warnen vor einem möglichen Preisanstieg. Baden-Württemberg und Niedersachsen drängen auf eine Gesetzesänderung zur Sicherung des Angebots. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnte die Übertragung nicht verbrauchter Mittel ins nächste Jahr an, um einen weiteren Preisanstieg zu vermeiden. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) warnte davor, dass das Deutschlandticket der politischen Übergangszeit zum Opfer fallen könnte.

Die Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets zeigt die Herausforderungen, die sich nach dem Ampel-Aus für die Finanzierung wichtiger Projekte ergeben. Die Verhandlungen im kommenden Jahr werden entscheidend sein für den Fortbestand des beliebten Tickets.

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