Hessischer Justizminister Heinz gibt erste Regierungserklärung ab

Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) hat heute seine erste Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag abgegeben. Das zentrale Thema seiner Rede, die unter dem Titel "In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken" stand, war die Stärkung der hessischen Justiz. Wie die Zeit berichtet, wird eine Aussprache aller fünf Fraktionen im Landtag folgen. (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-11/19/erste-regierungserklaerung-von-justizminister-heinz) Ein Schwerpunkt der Regierungserklärung lag auf der personellen Verstärkung der hessischen Staatsanwaltschaften. Diese sollen laut Haushaltsentwurf 2025 100 neue Stellen erhalten. 50 Stellen sind für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen vorgesehen, die anderen 50 für Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte diese Information bereits vorab gemeldet. Die Maßnahme ist angesichts der steigenden Kriminalität und der damit verbundenen Belastung der Justizbehörden notwendig. Der Hessische Richterbund hatte zuvor die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in den Staatsanwaltschaften kritisiert und auf die negativen Folgen für die Rechtsprechung und die Opfer von Straftaten hingewiesen. Die personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaften steht im Kontrast zu den angekündigten Sparmaßnahmen der Landesregierung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte aufgrund der angespannten Haushaltslage die Verschiebung von Besoldungserhöhungen und einen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung angekündigt. Ausnahmen sollen im Bildungsbereich und, wie Justizminister Heinz gegenüber dem Hessischen Rundfunk (hr) betonte, auch in der Justiz gelten. Heinz, der seit Januar 2024 im Amt ist, betonte die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaats, insbesondere in schwierigen Zeiten. Die Stärkung der Staatsanwaltschaften sei ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu erhalten. Die neue Plenarwoche im Landtag dauert von Dienstag bis Donnerstag. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/19/erste-regierungserklaerung-von-justizminister-heinz - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/landtag--erste-regierungserklaerung-von-justizminister-heinz-35238942.html - https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Erste-Regierungserklaerung-von-Justizminister-Heinz-article25371100.html - https://www.mittelhessen.de/lokales/hessen/erste-regierungserklaerung-von-justizminister-heinz-4155211 - https://www.fr.de/hessen/heinz-staatsanwaltschaften-sollen-100-neue-stellen-bekommen-zr-93418119.html - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/heinz-staatsanwaltschaften-sollen-100-neue-stellen-bekommen-110118383.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-100-neue-stellen-fuer-ueberlastete-staatsanwaltschaften-in-hessen-100.html - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/justiz-in-hessen-100-neue-stellen-fuer-staatsanwaltschaften-110117624.html