Die deutschen Seehäfen spielen eine entscheidende Rolle für den deutschen Außenhandel, doch ihre Finanzierung lastet fast ausschließlich auf den Küstenländern. CDU-Verkehrsexperten fordern nun ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Wie die Zeit berichtet, fordern Hafen- und Verkehrsexperten der CDU-Bundestagsfraktion von der zukünftigen Bundesregierung mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr für die deutschen Seehäfen. Diese Forderung ist Teil eines Konzeptpapiers des hafenpolitischen Sprechers Christoph Ploß und des Verkehrsausschussmitglieds Enak Ferlemann, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und in das Wahlprogramm der CDU einfließen soll (Quelle: Zeit Online).
Das Konzeptpapier umfasst neben der finanziellen Unterstützung auch konkrete Infrastrukturprojekte. So fordern die CDU-Experten den Bau der neuen Köhlbrandbrücke in Hamburg noch in den 2030er-Jahren und eine Stärkung der Hinterlandanbindungen der Häfen. Der zügige Ausbau von Infrastrukturprojekten wie der A26 Ost, A20 und A39 sowie eine leistungsfähige Schienenverbindung zwischen Hamburg und Hannover werden als notwendig erachtet. Christoph Ploß kritisiert die bisherige „Vernachlässigung“ der Seehäfen durch die Ampelkoalition und betont die Bedeutung der Häfen für die deutsche Exportwirtschaft. Enak Ferlemann bezeichnet die Seehäfen als „Einfallstore der Globalisierung“ und unterstreicht die Notwendigkeit, die Hafeninfrastruktur zu ertüchtigen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Der Bund zahlt derzeit im Rahmen des Hafenlastenausgleichs knapp 40 Millionen Euro pro Jahr an die fünf norddeutschen Küstenländer. Ploß kritisiert diese Summe als „eher symbolisch“ und warnt vor dem Verlust wichtiger Entwicklungspotenziale. Besonders der Hamburger Hafen sei in den letzten Jahren zurückgefallen, so Ploß. Als Beispiel nennt er die geplante Fertigstellung der Köhlbrandquerung erst für das Jahr 2046. Weitere Forderungen des Konzeptpapiers beinhalten einen „nationalen Aktionsplan Schlickbeseitigung“, ein effektives länderübergreifendes Sedimentmanagement, eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer und eine europaweit einheitliche Anwendung der Tonnagesteuer, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen abzubauen (Quelle: Ostseewelle).
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr eine Nationale Hafenstrategie vorgelegt, in der sie die Bedeutung der Seehäfen betonte und Ziele für die Zukunft formulierte. Konkrete finanzielle Zusagen für die Zukunftsfähigkeit der Häfen wurden jedoch nicht gemacht. Die CDU-Verkehrsexperten kritisieren die Strategie der Ampelkoalition als unzureichend und fordern, die Häfen zur nationalen Aufgabe zu machen. Dies bedeute auch, sie in nationaler Verantwortung zu entwickeln und zu finanzieren – mit einem deutlich höheren finanziellen Ansatz, der die notwendigen Investitionen in die Hafeninfrastruktur ermöglicht (Quelle: Der Nordschleswiger).
Auch in einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages im April 2024 wurde die Notwendigkeit stärkerer Bundeshilfen für deutsche See- und Binnenhäfen deutlich. Sachverständige bemängelten, dass die in der Nationalen Hafenstrategie vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend finanziell unterlegt seien (Quelle: Deutscher Bundestag).
Bereits im Januar 2023 hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur deutscher Häfen aufforderte. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen (Quelle: Deutscher Bundestag).
