Die Verhandlungen zwischen der Stadt Aschaffenburg und der Schlachthof GmbH über die Räumung des Betriebsgeländes ziehen sich weiterhin hin. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/verhandlung-um-schlachthof-aschaffenburg-weiter-verzoegert) berichtet, fand ein für Donnerstag geplanter Gerichtstermin nicht statt. Der Stadt Aschaffenburg sind die Gründe für die erneute Verzögerung und ein möglicher neuer Termin derzeit nicht bekannt. Der Termin war bereits mehrfach verschoben worden.
Im Kern des Zivilverfahrens steht die Räumung des Schlachthofgeländes. Die Stadt Aschaffenburg, Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes, hatte dem Betreiberunternehmen im vergangenen Jahr aufgrund möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gekündigt. Eine Räumungsfrist bis zum 15. Oktober 2023 wurde gesetzt. Da diese Frist laut Stadt verstrichen ist, ohne dass das Unternehmen geräumt hat, wurde die Räumungsklage eingereicht. Seit Juli verhandeln beide Parteien über einen Vergleich. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits Ende Juli abgeschlossen sein. Wie agrar-aktuell.de berichtet, verzögert sich die Einigung weiter, obwohl die Stadt einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat (https://www.agrar-aktuell.de/Tier/1726875605/Weitere-Verzoegerung-bei-Einigung-um-Schlachthof-Aschaffenburg.html).
Auslöser des Konflikts sind Aufnahmen einer Tierschutzorganisation aus dem Sommer 2023. Das Bildmaterial, das unter anderem von der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/bayern/tierwohl-verhandlung-um-schlachthof-aschaffenburg-weiter-verzoegert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241122-930-296077) aufgegriffen wurde, zeigt offenbar, wie Mitarbeiter des Schlachthofs Schweine und Rinder mit Elektroschockern quälen und bereits teilweise zerlegen, während die Tiere noch leben. Zusätzlich besteht der Verdacht, dass eine Amtsveterinärin den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt hat. Wie Radio Primavera berichtet, dauern die Verhandlungen über die Bedingungen eines Vergleichs an (https://www.primavera24.de/aktuelles/news/einigung-im-streit-um-den-aburger-schlachthof-verzoegert-sich-weiter). Das Main-Echo berichtet ebenfalls über die Verzögerungen und erwähnt ausstehende Zahlungen des Schlachthofbetreibers an die städtische Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG) (https://www.main-echo.de/ressorts/blaulicht/einigung-um-schlachthof-aschaffenburg-verzoegert-sich-weiter-art-8367356).
Der Bayerische Rundfunk berichtet über einen laufenden Prozess gegen zwei ehemalige amtliche Tierärztinnen, die den Schlachthof vor unangekündigten Kontrollen gewarnt haben sollen (https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlachthof-vor-kontrollen-gewarnt-tieraerztinnen-vor-gericht,URp6356). Antenne Bayern greift ebenfalls die Thematik der Tierschutzverstöße auf und berichtet über die laufenden Ermittlungen und den Prozess gegen die Tierärztinnen (https://www.antenne.de/nachrichten/welt/tieraerztin-gesteht-habe-schlachthof-vor-kontrollen-gewarnt).
