Nach der Entlassung der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Agrarminister Axel Vogel (Grüne) seinen Rücktritt angekündigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sehen die Grünen und Vogel keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Zeit berichtet ebenfalls über den Rücktritt und zitiert die dpa als Quelle (Zeit Online, 22.11.2024).
Auslöser für die Regierungskrise in Brandenburg war die Uneinigkeit über die Krankenhausreform der Bundesregierung. Woidke sprach sich gegen die Reform aus und wollte den Vermittlungsausschuss anrufen, während Nonnemacher die Reform befürwortete. Wie der Tagesspiegel berichtet, entließ Woidke Nonnemacher kurz vor der Abstimmung im Bundesrat (Tagesspiegel, 22.11.2024). Der rbb berichtet, dass Vogel Ministerpräsident Woidke am Freitag über seine Rücktrittspläne informieren wollte und zitiert die Landesvorsitzende der Grünen, Alexandra Pichl (rbb24, 22.11.2024).
Die Kenia-Koalition in Brandenburg ist seit der Landtagswahl im September nur noch geschäftsführend im Amt. Woidke plant, sich am 11. Dezember mit den Stimmen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederwählen zu lassen. Der Rücktritt Vogels stellt einen weiteren Rückschlag für die Grünen in Brandenburg dar. Wie Stern berichtet, hatte die CDU den Umgang Woidkes mit Nonnemacher als "öffentliche Demütigung" kritisiert (Stern, 22.11.2024). Die Volksstimme zitiert den CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der Woidkes Verhalten als "unwürdig" bezeichnete (Volksstimme, 22.11.2024).
Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bedauerte die Verabschiedung und warnte vor einer Gefährdung der Patientenversorgung, wie n-tv berichtet (n-tv, 22.11.2024).
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