Entscheidung über Trumps Immunität im Schweigegeld-Prozess steht aus

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wartet die Öffentlichkeit gespannt auf die Entscheidung eines New Yorker Gerichts bezüglich seiner möglichen Immunität im Schweigegeld-Prozess. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll das Gericht am Dienstag über den Antrag der Verteidigung entscheiden. Trump war Ende Mai von Geschworenen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Der Prozess dreht sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/entscheidung-zu-trump-immunitaet-erwartet) berichtet, war dies das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Kernpunkt der Entscheidung ist die Anwendbarkeit eines Urteils des Supreme Courts, welches Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen zuspricht. Richter Juan Merchan muss nun prüfen, ob dieses Urteil auch auf Trumps Fall anwendbar ist. Sollte er dem Antrag der Verteidigung stattgeben, würde der Schuldspruch vom Mai wahrscheinlich aufgehoben. Eine Ablehnung des Antrags hingegen wirft die Frage auf, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes wie geplant stattfinden kann. Trump drohen im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft, doch Beobachter halten dies nach seiner Wiederwahl für unwahrscheinlich. Eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe gilt als wahrscheinlicher. Trumps Wahlsieg Anfang November als bereits verurteilter Straftäter stellt ebenfalls einen Präzedenzfall in der US-Geschichte dar. Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits Mitte September verkündet werden, doch Richter Merchan verschob die Verkündung auf Antrag von Trumps Verteidigung auf die Zeit nach der Wahl. Wie verschiedene Medien berichten, versuchte die Verteidigung bereits während des Prozesses, das Verfahren zu behindern und zu stoppen. Das Grundsatzurteil des mehrheitlich rechtskonservativ besetzten Supreme Courts kam ihnen dabei zugute. Obwohl sich der New Yorker Schweigegeldfall primär auf Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 bezieht und somit nicht in seine Amtszeit als Präsident fällt, argumentiert die Verteidigung, dass die Anklage auch auf Beweise aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgreift. Das Urteil des Supreme Courts besagt, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/19/entscheidung-zu-trump-immunitaet-erwartet - https://www.tagesspiegel.de/internationales/schweigegeld-prozess-entscheidung-zu-trump-immunitat-erwartet-12729350.html - https://www.stern.de/politik/ausland/schweigegeld-prozess--entscheidung-zu-trump-immunitaet-erwartet-35238912.html - https://ga.de/news/politik/ausland/entscheidung-zu-trump-immunitaet-erwartet_aid-121257531 - https://www.aachener-zeitung.de/politik/entscheidung-zu-trump-immunitaet-erwartet/27025044.html - https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/entscheidung-zu-trump-immunitaet-um-eine-woche-verschoben - https://www.puls24.at/news/politik/entscheidung-in-trumps-schweigegeld-prozess-erwartet/367093 - https://www.stern.de/politik/ausland/erhaelt-donald-trump-immunitaet--entscheidung-in-prozess-verschoben-35220098.html - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/donald-trump-entscheidung-ueber-immunitaet-vertagt-schweigegeld-prozess