Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns plant einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025, um eine Finanzlücke von 354 Millionen Euro zu schließen. Wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) nach einer Kabinettsklausur erklärte, sei diese Lücke unter anderem auf wegbrechende Steuereinnahmen und neue Erkenntnisse zur Bevölkerungszahl zurückzuführen. Allein der Bevölkerungsrückgang verursache ein Minus von 303 Millionen Euro, so Geue laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (ZEIT ONLINE, 21.11.2024).
Um die Finanzlücke zu schließen, plant die Regierung, auf verschiedene Maßnahmen zurückzugreifen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Nutzung einer Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 182 Millionen Euro. Zusätzlich sollen 122 Millionen Euro, die ursprünglich für die Schuldentilgung vorgesehen waren, in den Nachtragshaushalt fließen. Des Weiteren sind Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro geplant, die alle Ressorts inklusive der Staatskanzlei betreffen. Der stern (21.11.2024) berichtet, dass Finanzminister Geue Einsparungen vor allem bei Reisekosten, Umbauten und Personal angekündigt habe. Auch in den Folgejahren sollen Rücklagen genutzt und die Schuldentilgung ausgesetzt werden, um weitere Einsparungen zu ermöglichen.
Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes ergibt sich aus der Herbststeuerschätzung, die für die Jahre 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen prognostiziert hatte als ursprünglich erwartet. Verschärft wird die Situation durch die Ergebnisse des Zensus 2022. Dieser ergab, dass Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen. Da die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich pro Kopf berechnet werden, resultiert daraus ein weiterer Rückgang der Einnahmen. Wie der NDR (24.11.2022) in einem Bericht über einen früheren Nachtragshaushalt erläuterte, kann eine solche Anpassung der Bevölkerungszahl erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass die Landesregierung in der Vergangenheit Vorsorge getroffen habe. Der Haushalt 2025 stehe für Verlässlichkeit und Stabilität, so Schwesig. Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Schulen sollen weiterhin Priorität haben. Kürzungen bei Pflegeausgaben, Seniorenticket und kostenfreier Kinderbetreuung seien nicht geplant. Die Aufnahme neuer Schulden soll vermieden werden. Allerdings plant die rot-rote Landesregierung, einen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse in den Bundesrat einzubringen. (stern, 19.11.2024 berichtet über die Sparklausur der Regierung.)
Der Nachtragshaushalt soll am 14. Januar vom Kabinett beschlossen und Ende Januar in den Landtag eingebracht werden.
