Die Finanzminister der norddeutschen Bundesländer haben sich auf der dritten Nord-Finanzministerkonferenz in Hannover für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Wie die Zeit berichtet, betonte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) die Dringlichkeit einer solchen Reform. Auch seine schleswig-holsteinische Kollegin Silke Schneider (Grüne) schloss sich dieser Ansicht an und argumentierte, die Schuldenbremse sei nicht mehr zeitgemäß. Sie plädierte für eine Anpassung des zulässigen Verschuldungsrahmens für die Länder. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) drängte auf eine zügige Einigung, um eine ausreichende Mehrheit im neu zusammengesetzten Bundestag zu sichern.
Die angespannte Haushaltslage der Länder war ebenfalls ein zentrales Thema der Konferenz. Wie aus einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht, befürwortet auch Minister Heiko Geue (SPD) eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit zu ermöglichen. Ähnlich äußerte sich die Bremer Staatsrätin Wiebke Stuhrberg (Grüne). Die Konferenzteilnehmer diskutierten außerdem über Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beschränkt die Möglichkeiten von Bund und Ländern, neue Schulden aufzunehmen. Für die Länder gilt ein nahezu vollständiges Verschuldungsverbot, während der Bund eine Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf. Ausnahmen sind in Notsituationen vorgesehen. Änderungen des Grundgesetzes erfordern eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Neben der Schuldenbremse forderten Heere und Dressel laut der Senats Pressestelle Bremen die Bundespolitik zu Maßnahmen auf, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Andernfalls würde der Spardruck auf die Länder weiter zunehmen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung wurde als vielversprechende Möglichkeit gesehen, den Fachkräftemangel zu bewältigen und die Beschäftigten zu entlasten. Ein Beispiel dafür ist die KI-Anwendung InDA (Intelligente Datenanalyse in der Auslandsfachprüfung), die in Niedersachsen entwickelt wurde und bundesweit zum Einsatz kommen soll.
Um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben, wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs beschlossen. Diese soll Innovationen und länderübergreifende Kooperationen fördern. Die Finanzminister der Nordländer betonten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit.
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