Auf einem Parteitag der Südwest-AfD in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis hat der Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier scharfe Kritik an der CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz geübt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, bezeichnete Frohnmaier Merz als „Betrüger“ und warf ihm vor, seine Wähler zu täuschen. Als Beispiele nannte Frohnmaier laut dpa die Themen Flüchtlingspolitik und Lieferkettengesetz. Merz verspreche zwar, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen und das Lieferkettengesetz abzuschaffen, bringe diese Themen aber nicht im Bundestag zur Abstimmung. Frohnmaier rief den Landesverband mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zur Geschlossenheit auf. Die Zeit berichtete ebenfalls über den Vorfall (https://www.zeit.de/news/2024-11/16/afd-chef-frohnmaier-wirft-merz-betrug-vor).
Neben der Kritik an der CDU standen auch innerparteiliche Themen auf der Tagesordnung des Parteitags. So berichtete n-tv, dass die AfD-Mitglieder über die zukünftige Organisation von Versammlungen des Landesverbandes berieten (https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/AfD-Chef-Frohnmaier-wirft-Merz-Betrug-vor-article25366477.html). Diskutiert wurde, ob künftig Delegierte anstelle von einfachen Mitgliedern an den Versammlungen teilnehmen sollen. Im Fokus stand dabei die Frage, ob sich der Landesverband nach dem Austritt des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniels geschlossener präsentieren würde. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Grabenkämpfe zwischen dem Lager um die Co-Bundesparteichefin Alice Weidel und dem Lager um Spaniel gegeben. Wie dpa meldet, stimmten die Mitglieder am Vormittag mit großer Mehrheit dafür, keine Anträge auf Abwahl des aktuellen Landesvorstands zu behandeln.
Währenddessen nutzten andere Politiker den Volkstrauertag, um an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mahnte laut stern.de zur Wachsamkeit gegenüber Radikalisierungen und rief die Todesopfer von Diktatur und Krieg ins Gedächtnis (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/gewaltherrschaft-und-krieg--ministerpraesident-erinnert-zum-volkstrauertag-an-kriegsopfer-35232912.html). Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gedachte der Opfer von Kriegen und betonte die Bedeutung des Gedenkens angesichts aktueller Konflikte, wie stern.de berichtete (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/gedenktage--woidke-gedenkt-opfer--krieg-hinterlaesst-nur-verbrannte-erde-35232908.html).
Die Rheinpfalz berichtete ebenfalls über die Äußerungen Frohnmaiers und ordnete sie in den Kontext des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ein (https://www.rheinpfalz.de/themen/friedrich-merz).
Quellen:
- dpa - https://www.zeit.de/news/2024-11/16/afd-chef-frohnmaier-wirft-merz-betrug-vor - https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/AfD-Chef-Frohnmaier-wirft-Merz-Betrug-vor-article25366477.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/gewaltherrschaft-und-krieg--ministerpraesident-erinnert-zum-volkstrauertag-an-kriegsopfer-35232912.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/gedenktage--woidke-gedenkt-opfer--krieg-hinterlaesst-nur-verbrannte-erde-35232908.html - https://www.rheinpfalz.de/themen/friedrich-merz - https://www.welt.de/newsticker/
