In Erfurt beginnt am Donnerstag die Beratung des Landesetats 2025 im Thüringer Landtag. Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) wird den letzten Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung vorstellen. Wie die dpa berichtet, sieht der Etat Ausgaben von 13,75 Milliarden Euro vor, 250 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Zur Finanzierung dieses erhöhten Haushaltsvolumens sollen sämtliche Rücklagen des Landes sowie die verbliebenen Mittel aus dem Thüringer Corona- und Energiefonds eingesetzt werden. Dennoch verbleibt laut Angaben eine Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich. Diese soll im kommenden Jahr durch Einsparungen der Regierung geschlossen werden. Die Haushaltsberatungen und die dazugehörigen Anhörungen im Parlament dauern erfahrungsgemäß etwa drei Monate. Daher wird mit einem Beschluss des Haushalts erst Anfang des nächsten Jahres gerechnet. (Quelle: thueringen.de)
Der Landesetat 2025 steht vor großen Herausforderungen. Die schwache Wirtschaftsentwicklung und die anhaltenden Krisen erfordern eine sorgfältige Priorisierung der Ausgaben. Wie Finanzministerin Taubert betont, ist der Haushaltsausgleich für 2025 nur durch den Einsatz aller Reserven möglich. Für die Folgejahre sieht sie die Notwendigkeit, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen, Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls auch gesetzlich verankerte Leistungen zu kürzen. Zusätzliche Leistungsversprechen seien angesichts der angespannten Haushaltslage nicht realisierbar. (Quelle: Thüringer Finanzministerium)
Die Diskussionen im Landtag werden sich voraussichtlich auf die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs konzentrieren. Dabei wird es um die Frage gehen, wie die geplanten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Bereiche mit den notwendigen Einsparungen in Einklang gebracht werden können. Auch die Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem Corona- und Energiefonds wird Gegenstand der Debatte sein.
Die Beratungen des Haushaltsentwurfs im Landtag sind ein mehrstufiger Prozess. Nach der Einbringung durch die Finanzministerin folgen Beratungen in den Fachausschüssen, in denen Experten und Vertreter verschiedener Interessengruppen angehört werden. Anschließend findet eine zweite Lesung im Plenum statt, in der die Abgeordneten über Änderungsanträge diskutieren und abstimmen. Der endgültige Beschluss des Haushalts erfolgt in der dritten Lesung. (Quelle: Bayerischer Landtag - Haushaltspläne)
Die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag sind öffentlich und bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, den Prozess der Haushaltsaufstellung transparent zu verfolgen. Die Debatten im Parlament spiegeln die unterschiedlichen politischen Positionen zur Finanzpolitik des Landes wider und tragen zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit bei.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Thüringer Landtag mit den Herausforderungen des Landesetats 2025 umgeht. Die Verhandlungen und Entscheidungen im Parlament werden die finanzielle Grundlage für das Handeln der Landesregierung im kommenden Jahr schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger können den Prozess der Haushaltsaufstellung mitverfolgen und sich über die Prioritäten und Entscheidungen der Politik informieren.
