Die Debatte um das rheinland-pfälzische Kita-Gesetz, das im Juli 2021 in Kraft trat, hat im Landtag erneut Fahrt aufgenommen. Die CDU-Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf deutlichen Widerstand der Ampel-Koalition stößt. Wie die Zeit am 14. November 2024 berichtete, bezeichnete der CDU-Abgeordnete Thomas Barth das Gesetz als nicht alltagstauglich und forderte "massiven Reformbedarf".
Im Zentrum der CDU-Forderungen steht eine deutliche Aufstockung des Kita-Personals. So sollen fünf Prozent mehr Stellen für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren und zehn Prozent mehr Stellen für Kinder über zwei Jahren geschaffen werden. Insgesamt entspricht dies laut Barth rund 1.500 Vollzeitstellen. Er räumte jedoch ein, dass die Gewinnung von qualifiziertem Personal eine Herausforderung darstellt und die Ausbildungskapazitäten erweitert werden müssten. Auch der SWR berichtete am 11. November 2024 über die Reformvorschläge der CDU.
Die Ampel-Koalition hält dagegen das bestehende Kita-Gesetz für eines der modernsten in Deutschland. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte die Einführung des Sozialraumbudgets, das die Notwendigkeit von Sozialarbeit in Kitas anerkenne, und die durch das Gesetz geschaffenen Freiräume für Kita-Leitungen. Sie wies die CDU-Kritik zurück und bezeichnete den Entwurf der Opposition als "einfach nur ein Mehr", wie die Zeit berichtete.
Auch innerhalb der Ampel-Fraktionen stießen die CDU-Vorschläge auf Ablehnung. Der SPD-Abgeordnete Sven Teuber stellte die Berechnungen der CDU zu den benötigten 1.500 Vollzeitstellen infrage und bezeichnete den Entwurf als "Scheinriesen". Der Grünen-Vertreter Daniel Köbler sprach von einem "Reförmchen" und interpretierte den CDU-Entwurf als Zeichen der Akzeptanz des bestehenden Gesetzes im Kern. Ähnliche Kritik äußerte die SPD auch gegenüber dem SWR am 14. November 2024, wobei die Finanzierung der CDU-Pläne als unklar bezeichnet wurde.
Die CDU argumentiert, dass die derzeitige Personalausstattung in den Kitas nicht ausreiche, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder betonte laut SWR am 11. November 2024 die Notwendigkeit von mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität in der Kinderbetreuung. Die CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß hob die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher hervor und forderte neben mehr Personal auch eine Stärkung der Sprachförderung und eine erhöhte Beteiligung des Landes an den Baukosten, wie auf ihrer Webseite dargelegt.
Die Debatte um die Zukunft der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz dürfte damit weitergehen. Die unterschiedlichen Positionen von CDU und Ampel zeigen den hohen Stellenwert des Themas und die Notwendigkeit einer konstruktiven Auseinandersetzung, um die bestmöglichen Bedingungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.
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