SPD plant Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidaten nach Pistorius' Verzicht

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entscheidung von Boris Pistorius, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten, als „souverän“ bezeichnet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, äußerte sich Klingbeil am Freitagmorgen während einer Regionalkonferenz des Magazins „Demo“ in Berlin. Er betonte, diese Entscheidung zu akzeptieren, obwohl man sie „so oder so sehen kann“. Klingbeil kündigte an, am Montag gemeinsam mit seiner Ko-Vorsitzenden Saskia Esken dem Parteivorstand vorschlagen zu wollen, „mit Olaf“ Scholz in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Er halte dies für richtig und habe großen Respekt vor Scholz' Leistungen, besonders in der schwierigen weltpolitischen Lage. Klingbeil zeigte sich kämpferisch und betonte die Stärke der SPD in der Auseinandersetzung mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Es gehe darum zu zeigen, wer wirklich Politik für die Leistungsträger der Gesellschaft mache. Für die SPD seien dies nicht die Besserverdienenden, wie Merz glaube, sondern Busfahrer und Bauarbeiter. Nun beginne die Aufholjagd. Das Land brauche mehr Investitionen, sowohl in die innere und äußere Sicherheit als auch in die soziale Sicherung. Diese Entscheidung habe man sich nicht von der FDP aufzwingen lassen wollen. Die nächste Regierung müsse eine andere Finanzpolitik machen als die aktuelle. Es könne nicht sein, dass man sich in 15 Jahren zur Einhaltung der Schuldenbremse beglückwünsche, während die Infrastruktur marode sei. „Diesen Kampf führen wir stellvertretend für die Rentnerinnen und Rentner dieses Landes“, so Klingbeil. Die schlechte Lage der Partei sehe er auch als Chance. Die SPD wisse, wie man wieder aufstehe und mache sich nicht klein. Die kommenden 90 Tage würden hart, aber er werde als Parteivorsitzender jeden Tag vorangehen und marschieren. Er habe Lust darauf zu gewinnen, schloss er seine Rede. In der anschließenden Fragerunde ging Klingbeil erneut auf den Wahltermin ein, den er gerne einen Monat später gehabt hätte. Er benötige nicht nur Raum für die Organisation, sondern auch für den Wahlkampf und die Auseinandersetzung. Merz habe den frühen Wahltermin gewollt, weil er wenig Wahlkampf wolle. „Jede Talkshow, in der Friedrich Merz sitzt, ist eine gute Talkshow für uns“, so Klingbeil. Derzeit gebe es jedoch kaum Raum für eine „sozialdemokratische Erzählung“. Es herrsche zu viel negative Berichterstattung. Die SPD sei aber die Partei des Zusammenhalts, die Brücken baue. Das müsse man in den Vordergrund stellen. Zu Beginn seiner Rede verteidigte Klingbeil die Entscheidung, Christian Lindner (FDP) als Finanzminister zu entlassen. Er hätte dies gerne vermieden, aber Lindner sei sehr „destruktiv“ unterwegs gewesen. Zwischen den Zeilen ließ er durchblicken, dass er sich von der FDP verraten fühle. Während er noch mit der FDP gesprochen habe, um Lösungen zu finden, sei bei dieser schon klar gewesen, dass sie die Koalition verlassen wolle. „Die FDP hat keine Verantwortung in diesem Land verdient.“ Die Debatte um den Wahltermin nach dem Ampel-Aus bezeichnete er als „unnötig“. Die CDU habe sich dabei „arrogant“ verhalten. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Liveticker zum Ampel-Aus: Klingbeil spricht von „souveräner“ Entscheidung von Pistorius (https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zum-ampel-aus-klingbeil-spricht-von-souveraener-entscheidung-von-pistorius-faz-110093143.html) - Welt: Diverse Artikel von Dominik Lippe (https://www.welt.de/autor/dominik-lippe/) - Facebook-Gruppe "UNSERE SPD": Beiträge zur Ampelkoalition und Friedrich Merz (https://www.facebook.com/groups/1967906449905908/) - Tagesschau: Ukraine-Liveblog (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-211.html) - Focus Online: "Klartext, Herr Laschet" im Live-Ticker (https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/klartext-herr-laschet-im-live-ticker-laschet-startet-zdf-sendung-gereizt-doch-spaeter-punktet-er-bei-lieblingsthemen_id_21050009.html) - Tag24: Ukraine-Krieg im Liveticker (https://www.tag24.de/thema/ukraine-konflikt/ukraine-krieg-im-liveticker-29-01-2023-selenskyj-mit-kampfansage-2023-wird-jahr-des-ukrainischen-sieges-2723121) - Terra-Kurier: Nachrichten-Archiv (https://www.terra-kurier.de/Nachrichten-Archiv_b07-2024.htm)