CDU, BSW und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen: Fokus auf reduzierte Asylbewerberaufnahme

In Thüringen haben CDU, BSW und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der unter anderem eine Reduzierung der Aufnahme von Asylbewerbern vorsieht. Wie die Zeit am 22. November 2024 berichtete, erklärte der thüringische CDU-Chef Mario Voigt bei der Vorstellung des Vertrags in Erfurt: „Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber werden wir nicht auf die Kommunen verteilen.“ Der 126-seitige Vertrag, der als Grundlage für eine neue Landesregierung dienen soll, beinhaltet einen „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“. Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist die geplante Einrichtung einer Landesausländerbehörde. Diese soll die verschiedenen Aspekte des Migrationsprozesses, von der Aufnahme über die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Integration bis hin zu Abschiebungen, bündeln. Im Vertrag heißt es explizit: „Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen.“ Des Weiteren bekräftigten die Koalitionspartner ihre Unterstützung für die EU-Asylreform und betonten, dass nur Personen mit Bleibeperspektive in die Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen. Die Reduzierung irregulärer Einreisen nach Deutschland ist ein weiteres Ziel der geplanten Koalition. Wie der stern am 22. November 2024 meldete, bezeichnete Voigt den Koalitionsvertrag als „Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung“. Der 47-Jährige könnte im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, sofern die Parteigremien und Mitglieder der drei Parteien dem Vertrag zustimmen. Auch stern berichtete am selben Tag über die Einigung der drei Parteien und zitierte Voigt mit den Worten, dass weniger Asylbewerber aufgenommen werden sollen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 22. November 2024, der auch auf stern.de veröffentlicht wurde, präsentierten CDU, BSW und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag knapp drei Monate nach der Landtagswahl. Voigt sprach von einem „guten Tag für Thüringen“ und einem „Fundament für eine neue handlungsfähige Regierung“. BSW-Landeschefin Katja Wolf betonte, dass trotz der Unterschiede der Partner ein „wirklich guter Koalitionsvertrag“ zustande gekommen sei. Auch beim umstrittenen Thema Frieden seien Kompromisse gefunden worden. SPD-Landeschef Georg Maier bezeichnete das Papier als „Kompromiss“, der aber die Handschrift aller drei Parteien trage. Die Mitteldeutsche Zeitung (mz.de) berichtete am 22. November 2024 zwar nicht direkt über die Aussagen von Voigt zur Asylpolitik, sondern über die Reaktionen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf die Konjunkturflaute. Der BDI erwartet ein Produktionsminus von drei Prozent und sieht auch für 2025 keine Erholung. Besonders deutsche Schlüsselindustrien kämpfen mit Rückgängen. Der MDR berichtete am 19. Oktober 2024 über den weiteren Schritt zu Koalitionsgesprächen zwischen CDU, BSW und SPD. Alle drei Parteien gaben grünes Licht für Verhandlungen. Die SPD stimmte am Samstag in Erfurt dem Sondierungspapier zu. Das Papier nennt Schwerpunkte für die Koalitionsgespräche, darunter Bildung und Familie, Wirtschaft, Gesundheit und Pflege, Migration, Sicherheit und Justiz sowie Landwirtschaft, Finanzen und politische Kultur. Ein weiterer Bericht des MDR vom 12. Mai 2023 thematisiert den Streit in der Landespolitik nach dem Flüchtlingsgipfel wegen einer Protokollnotiz. Die Thüringer Landesregierung forderte einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik und eine Vereinfachung der Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge. Die Opposition kritisierte die Protokollnotiz. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/22/thueringer-cdu-chef-voigt-weniger-asylbewerber-aufnehmen - stern.de: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/regierungsbildung--thueringer-cdu-chef-voigt--weniger-asylbewerber-aufnehmen-35251386.html - stern.de: https://www.stern.de/news/knapp-drei-monate-nach-wahl--parteien-in-thueringen-praesentieren-koalitionsvertrag-35251416.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=_Knapp%252Bdrei%252BMonate%252Bnach%252BWahl%25253A%252BParteien%252Bin%252BTh%2525C3%2525BCringen%252Bpr%2525C3%2525A4sentieren%252BKoalitionsvertrag - Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz.de/deutschland-und-welt/wirtschaft/industrie-unter-druck-bdi-erwartet-grosses-produktionsminus-3954008 - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/brombeerkoalition-verhandlungen-weg-frei-100.html - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/fluechtlingsgipfel-streit-um-protokoll-notiz-100.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-landtagswahl-2024-100.html - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/ermittler-heben-crystal-labor-in-sachsen-aus-3954049