Hessens Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sieht keine unüberwindbaren Hürden für eine vorgezogene Bundestagswahl im Januar. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, zeigte sich Kanther am Montag zuversichtlich, dass eine korrekte Durchführung der Wahl auch mit verkürzten Fristen möglich sei. „Genauso, wie andere Länder in Europa das mit teilweise noch kürzeren Fristen gemacht haben. Das würde uns Deutschen auch gelingen“, so Kanther laut F.A.Z.. Er setze dabei auf die „gut aufgestellte Verwaltung“. Auch wenn es die ein oder andere „Hürde“ geben werde, sei die Durchführung machbar. Diese Zuversicht gelte umso mehr, falls die Wahl nicht im Januar, sondern erst im Februar stattfinde.
Kanther äußerte sich im Gespräch mit der F.A.Z. auch zu den Bedenken der Bundeswahlleiterin. Während er die Sorgen hinsichtlich einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den frühen Termin nicht teile, räumte er ein, dass die Kommunen stark belastet würden, die Parteien unter Druck stünden und Formfehler auftreten könnten. Dies könne jedoch „bei jeder normalen Wahl“ passieren. Die Fehler müssten dann eben beseitigt werden. Die Verwaltung müsse auch funktionieren, „wenn es regnet“, so Kanther.
Die Reaktionen der hessischen Parteien auf einen möglichen Wahltermin im Januar fallen unterschiedlich aus. Die CDU Hessen erklärte sich laut F.A.Z. „jederzeit bereit“ für Neuwahlen. Generalsekretärin Anna-Maria Bischof betonte das Recht der Bürger auf eine „handlungsfähige und stabile Bundesregierung“ und sieht darin oberste Priorität. Die CDU plant, ihre Kandidatenlisten am 25. Januar aufzustellen.
Auch die FDP Hessen ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Moritz Promny „startklar“. Die Listenaufstellung ist für den 23. November geplant. Die organisatorische Planung, die ursprünglich auf September ausgerichtet war, lasse sich problemlos anpassen. Die FDP-Mitglieder seien motiviert für einen Wahlkampf in der kalten Jahreszeit. „Je eher, desto besser“, so Promny zur Bundestagswahl.
Ähnlich äußerte sich Andreas Lichert, Sprecher der hessischen AfD. Die Partei sei auf einen vorgezogenen Wahlkampf vorbereitet und habe ihre Kandidatenliste bereits eingereicht. Das Wahlprogramm sei praktisch fertiggestellt. Lichert sieht die Wahl als entscheidende Richtungswahl und betont die Notwendigkeit eines schnellen Politikwechsels.
Die Grünen Hessen zeigten sich laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) ebenfalls vorbereitet. Die Listenaufstellung soll am 14. Dezember in Marburg stattfinden. Für die Grünen habe der Wahlkampf bereits begonnen.
Zurückhaltender äußerten sich SPD und Linke. Der hessische SPD-Landesvorsitzende Sören Bartol warnte davor, den Wahltermin „über das Knie zu brechen“. Sorgfältige Vorbereitung brauche Zeit. Auch die Linken betonten laut F.A.Z. die Notwendigkeit eines geordneten Prozesses und ausreichenden Vorlaufs.
Die Frankfurter Stadträtin und Wahl-Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) äußerte anfänglich Bedenken hinsichtlich des engen Zeitplans, wie die F.A.Z. berichtet. Inzwischen sehe sie sich aber in der Lage, die Wahl zu stemmen.
Kleinere Parteien wie die ÖDP sehen sich durch einen frühen Wahltermin benachteiligt, da sie unter Zeitdruck die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Wie der hr berichtet, erwägen sie rechtliche Schritte.
