Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt die Kommunen vor große organisatorische Herausforderungen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, kämpfen die Städte und Gemeinden mit dem knappen Zeitfenster, das durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel zusätzlich verkürzt wird. Der Aufwand für die Organisation ist immens, wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) gegenüber der F.A.Z. betont. Trotz der knappen Zeit zeigen sich viele Kommunen zuversichtlich, die Wahl ordnungsgemäß durchführen zu können.
Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Rekrutierung von Wahlhelfern. Wie der WDR berichtet, werden in Nordrhein-Westfalen Tausende Helfer benötigt. In Städten wie Bielefeld und Münster laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Die Kommunen setzen dabei auf bewährte Kräfte und erfahrene Wahlhelfer. Sollte die freiwillige Meldung nicht ausreichen, können Wahlhelfer auch verpflichtet werden, wie das NRW-Innenministerium gegenüber dem WDR erklärte.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die rechtzeitige Bereitstellung von Wahlunterlagen. Der Druck und Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen muss mit ausreichendem Vorlauf erfolgen. Hier sind die Kommunen auf die zügige Benennung der Kandidaten durch die Parteien angewiesen, wie der Deutsche Städtetag gegenüber dem ARD-Faktenfinder erklärte. Der Städtetag zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommunen den Anforderungen gewachsen sind.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Risiken einer überhasteten Wahl gewarnt, wie der Spiegel berichtete. Sie befürchtete unter anderem Probleme bei der Zulassung von Wahlvorschlägen und Verzögerungen beim Versand von Briefwahlunterlagen. Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte Brands Warnung, wie er auf X (ehemals Twitter) schrieb.
Trotz der Herausforderungen zeigen sich die kommunalen Spitzenverbände optimistisch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Städte und Gemeinden in der Durchführung von Wahlen geübt seien und die Wahl innerhalb der vorgegebenen Fristen vorbereiten und umsetzen könnten.
Auch in Hessen sieht Landeswahlleiter Wilhelm Kanther keine unüberwindbaren Hürden für einen Wahltermin am 23. Februar, wie die F.A.Z. berichtet. Die Parteien in Hessen stehen in den Startlöchern und sind bereit für den Wahlkampf.
In Brandenburg sehen sich die Städte und Gemeinden ebenfalls gerüstet für die Neuwahl, wie der rbb berichtet. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, betonte, dass der Wahltermin umgesetzt werden könne. Allerdings müssten verschiedene Fristen verkürzt werden, insbesondere bei der Briefwahl.
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