Nach gut elf Wochen intensiver Verhandlungen haben sich CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, verständigten sich die Spitzen der drei Parteien am Dienstagabend im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in der Nähe von Ilmenau auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Die offizielle Vorstellung des Vertrags ist für Freitag geplant. „As reported by Zeit Online“ am 20. November 2024, stehen nun lediglich noch Feinarbeiten an dem Dokument an. Damit ist ein entscheidender Schritt in Richtung der ersten sogenannten „Brombeer-Koalition“ in Deutschland getan.
Die Einigung auf den Koalitionsvertrag markiert einen wichtigen Meilenstein im Prozess der Regierungsbildung in Thüringen. Wie der MDR berichtet, müssen die Parteigremien der drei Koalitionspartner dem ausgehandelten Vertrag noch zustimmen. Die SPD plant darüber hinaus eine Mitgliederbefragung, um die Basis in die Entscheidung einzubeziehen. Auch das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, auf dem die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Laut dpa gab es vom BSW, insbesondere von Parteigründerin Sahra Wagenknecht, diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war die Positionierung der zukünftigen Regierung zum Krieg in der Ukraine. Wie die taz berichtet, hatte Sahra Wagenknecht in den vergangenen Wochen wiederholt ihre friedenspolitischen Forderungen bekräftigt und Druck auf die Verhandlungspartner ausgeübt. Laut dpa zeigt sich Wagenknecht nun zufrieden mit dem Ergebnis und betont, dass der Koalitionsvertrag "deutlich stärker die Handschrift des BSW" trage als das vorangegangene Sondierungspapier. Laut Zeit Online hatten sich die drei Parteien bereits auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag geeinigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift. Diese Präambel hatte Wagenknecht jedoch zunächst nicht zufriedengestellt, woraufhin das BSW Nachbesserungen forderte. Nun heißt es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im endgültigen Vertragstext eine Rolle spielen.
Der Koalitionsvertrag enthält nach Angaben der beteiligten Parteien konkrete Projekte und Ziele für verschiedene Politikfelder. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gehören dazu unter anderem Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung. Details zu den geplanten Maßnahmen wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Die Koalitionspartner erklärten lediglich, dass ihnen "ein guter Aufbruch gelungen" sei, "der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird". Der MDR berichtet, dass in den Verhandlungen vor der Klausurtagung bereits eine Verständigung über eine Vielzahl inhaltlicher Fragen erzielt worden war, darunter Wirtschaftspolitik, Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, haben CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag zusammen 44 von 88 Sitzen. Eine „Brombeer-Koalition“ wäre somit auf die Unterstützung von mindestens einer Stimme aus der Opposition – Linke oder AfD – angewiesen, um Mehrheiten zu erreichen. Der MDR erläutert die Herkunft des Begriffs „Brombeer-Koalition“: Die Bezeichnung geht auf einen Gastbeitrag des Parteienforschers Karl-Rudolf Korte in der „Zeit“ zurück und bezieht sich auf die Farben der beteiligten Parteien (Schwarz, Lila, Rot), die an die unterschiedlichen Reifegrade einer Brombeere erinnern.
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