Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat ihre Pläne zur Reform der Gerichtsstruktur überarbeitet. Wie die Zeit berichtet, reagiert Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) damit auf den massiven Widerstand aus der Justiz und der Öffentlichkeit. Die ursprüngliche Planung sah eine drastische Reduzierung der Arbeits- und Sozialgerichte vor. Nun sollen weniger Standorte geschlossen werden als zunächst angekündigt.
Nach einer Kabinettssitzung in Kiel betonte von der Decken das Verständnis der Justiz für die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der angespannten Haushaltslage. Das angepasste Konzept, so die Ministerin, führe zu Flächeneinsparungen und Effizienzsteigerungen. Das Einsparvolumen wird auf 45 bis 50 Millionen Euro geschätzt. Ursprünglich sollten von neun Erstinstanzen der Arbeits- und Sozialgerichte nur zwei erhalten bleiben. Nun sind acht Gerichtsstandorte geplant. Die Sozialgerichte in Kiel und Itzehoe sollen Zweigstellen in Schleswig und Lübeck bekommen. Die Arbeitsgerichte in Kiel und Lübeck erhalten auswärtige Kammern in Flensburg und Itzehoe. Lediglich Neumünster verliert sein Arbeitsgericht, das Arbeitsgericht Elmshorn wird als auswärtige Kammer nach Itzehoe verlagert. Das Landessozialgericht wird im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig untergebracht, das Landesarbeitsgericht und das Finanzgericht im Gebäude des Amtsgerichts in Kiel. Insgesamt soll die Anzahl der Gebäude von 17 auf 10 reduziert werden, was laut Justizministerium zu erheblichen Kosten- und Flächeneinsparungen führen soll.
Wie der Stern berichtet, hatte die Justizministerin Ende September im Rahmen des Sparkurses der schwarz-grünen Landesregierung die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte angekündigt. Die vier Sozialgerichte in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig sowie die fünf Arbeitsgerichte in Elmshorn, Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sollten an einem Fachzentrum, voraussichtlich in Neumünster, konzentriert werden. Dieses Modell orientierte sich an der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit je einem Arbeits- und einem Sozialgericht erster Instanz und jeweils einer zweiten Instanz. Noch im Oktober hatte von der Decken die Pläne trotz lautstarker Proteste vor dem Landeshaus in Kiel verteidigt und mit der schwierigen Haushaltslage begründet. Nun verwies die CDU-Politikerin auf konstruktive Vorschläge aus der Justiz. Ihr Staatssekretär Otto Carstens betonte den Wunsch der Regierung, in der Fläche präsent zu bleiben.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte begrüßten die Korrekturen. Der Präsident des Finanzgerichts, Birger Brandt, zeigte sich zuversichtlich, dass die Wogen geglättet werden können. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Wulf Benning, hob hervor, dass lange Wege für Bürger und Beschäftigte vermieden werden. Das Tageblatt zitiert die SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli, die von einem Einknicken der Landesregierung unter öffentlichem Druck sprach. Sie forderte, den Mitarbeitenden in der Justiz schnellstmöglich Klarheit über ihre Arbeitsplätze zu geben. Der FDP-Justizpolitiker Bernd Buchholz, ebenfalls zitiert im Tageblatt, bezeichnete die Reform als nicht alternativlos und begrüßte den Druck der Richterverbände und der Opposition. Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Webseite mitteilt, steht weiterhin eine Reduzierung der Amtsgerichte zur Diskussion. Aktuell gibt es 22 Amtsgerichte in den 15 Kreisen und kreisfreien Städten. Außerdem ist weiterhin ein Justizzentrum mit Verhandlungssaal für große Verfahren geplant.
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