Fünf ehemalige Mitglieder der Linken dürfen in der Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses verbleiben. Wie die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze nach einer Fraktionssitzung bekanntgaben, wurde das Angebot der fünf Abgeordneten, weiterhin auf Grundlage des Wahlprogramms und der Folgebeschlüsse der Partei zu arbeiten, mehrheitlich angenommen. Zu den ehemaligen Parteimitgliedern gehören prominente Namen wie der Ex-Kultursenator Klaus Lederer, die Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der Ex-Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor über diese Entwicklung berichtet.
Auslöser für die Austritte der fünf Abgeordneten sowie weiterer langjähriger Mitglieder wie Udo Wolf und Sören Benn war ein Eklat auf dem Landesparteitag der Linken am 11. Oktober. Wie die "Zeit" berichtet, entzündete sich der Streit an einem Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus, der explizit auch linken Judenhass thematisierte. Klaus Lederer gehörte zu den Antragstellern. Da es zu keiner Einigung kam, verließen zahlreiche Delegierte, darunter auch Lederer, die Versammlung. Die darauffolgenden Austritte wurden von der Fraktionsspitze Helm und Schulze bedauert. Der Landesvorstand der Linken forderte die fünf Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben. Laut „Tagesspiegel“ setzten sich jedoch die Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken für den Verbleib der fünf in der Fraktion ein.
Neben dem Konflikt um den Umgang mit Antisemitismus spielten, laut Aussagen der ausgetretenen Abgeordneten, auch inhaltliche und strategische Differenzen innerhalb des Landesverbandes eine Rolle. So berichten die Stuttgarter Nachrichten, dass die fünf Politiker in einer öffentlichen Erklärung die zunehmende Schwierigkeit beklagten, ihre Positionen innerhalb der Partei zu vertreten. Als Beispiel nannten sie neben dem Antisemitismus-Streit auch die Frage der Solidarität mit der Ukraine. Sie kritisierten zudem die zunehmende Personalisierung von Sachkonflikten und die Eskalation zu Machtkämpfen, insbesondere in den sozialen Medien.
Die Austritte stießen parteiintern auf Bedauern. Die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer würdigten die Verdienste der Ausgetretenen und betonten den Verlust für die Partei. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, bekräftigte der Landesvorstand in einem Beschluss die Ablehnung jeglichen Antisemitismus und die Notwendigkeit, den parteiinternen Dialog fortzusetzen. Auch der Bundesgeschäftsführer Janis Ehling bedauerte die Austritte. Der Tagesspiegel berichtete zudem über den Austritt der stellvertretenden Landesvorsitzenden Deniz Seyhun sowie zweier weiterer Mitglieder, die ebenfalls den Umgang der Partei mit Antisemitismus kritisierten.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-11/19/ex-linken-abgeordnete-bleiben-in-der-fraktion
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/parteiinterner-streit-ex-linken-abgeordnete-bleiben-in-der-fraktion-12735590.html
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/parteiinterner-streit--ex-linken-abgeordnete-bleiben-in-der-fraktion-35241962.html
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.parteiinterner-streit-mehrere-berliner-abgeordnete-verlassen-linkspartei.27e01f28-f64c-4852-9d17-4d3d4814ca5b.html
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-streit-vize-chefin-der-berliner-linken-verlasst-die-partei-12693491.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/antisemitismus-linke-berlin-streit-100.html
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismus-streit-abgeordnete-verlassen-berliner-linke-110065797.html
- https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.parteiinterner-streit-mehrere-berliner-abgeordnete-verlassen-linkspartei.27e01f28-f64c-4852-9d17-4d3d4814ca5b.html