Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen, richten die Parteien in Brandenburg ihren Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/17/brandenburgs-parteien-bereiten-die-wahl-vor), laufen die Vorbereitungen für die Kandidatenaufstellung und die Wahl der Landeslisten auf Hochtouren. Für die Brandenburger bedeutet dies nach der Kommunal-, der Europa- und der Landtagswahl den vierten Urnengang innerhalb weniger Monate.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam verteidigen möchte, hat sich bereits bei den SPD-Mitgliedern beworben. Wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk mitteilte, sind Stefan Zierke, Simona Koß, Matthias Papendieck und Wiebke Papenbrock bereits als Kandidaten aufgestellt. Weitere Nominierungen sollen im November und Dezember folgen. Die Aufstellung der Landesliste ist für den 14. Dezember geplant. Derzeit stellt die SPD zehn Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg.
Die AfD will ihre Landesliste am 23. und 24. November in Prenzlau aufstellen. Bis auf Alexander Gauland, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antritt, wollen alle bisherigen Bundestagsabgeordneten der Partei erneut kandidieren. Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer strebt die Spitzenposition auf der Landesliste an. Der frühere Landtagsvizepräsident Andreas Galau plant laut RBB ebenfalls den Sprung in den Bundestag. Die AfD hat aktuell fünf Abgeordnete im Parlament.
Die CDU hat bereits fünf Kandidaten offiziell nominiert: René Kaplick, Uwe Feiler, Jana Schimke, Knut Abraham und Désirée Schrade. Die Wahl der Landesliste ist für den 13. Dezember in Potsdam angesetzt. Die CDU stellt derzeit vier Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Auch die Grünen haben ihre Vorbereitungen gestartet: Annalena Baerbock, die 2021 in Potsdam gegen Olaf Scholz antrat, will erneut für den Bundestag kandidieren. Die Grünen planen, ihre Landesliste am 30. November im Anschluss an einen Parteitag zu beschließen. Neben Baerbock vertritt Michael Kellner die Brandenburger Grünen im Bundestag. Die Linke will ihre Landesliste am 20. Dezember in Luckenwalde beschließen. Brandenburgs Ex-Finanzminister Christian Görke hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Die FDP plant ihre Listenaufstellung voraussichtlich für den 11. Januar.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet (https://www.sueddeutsche.de/politik/weg-zur-neuwahl-brandenburger-staedte-sehen-sich-geruestet-fuer-neuwahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241113-930-287332), dass die Kommunen in Brandenburg vor großen Herausforderungen stehen. Die Suche nach ausreichend Wahlhelfern gestaltet sich schwierig. Der Landeswahlleiter rechnet mit einem Bedarf von rund 27.500 Wahlhelfern – so viele wie bei der Landtagswahl im September.
Der kurze Wahlkampf stellt die Parteien vor große Herausforderungen, insbesondere die kleineren Parteien, wie der RBB berichtet (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-wahlkampf-neuwahlen-kleine-parteien-tierschutzpartei-volt-winterwahlkampf.html). Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften, die Organisation von Versammlungen und die Durchführung des Wahlkampfs in der Vorweihnachtszeit erfordern einen hohen Einsatz von Ressourcen und Personal.
Quellen:
