Die CDU Hamburg hat auf einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 2. März verabschiedet. Wie die Zeit berichtet, sprach der CDU-Spitzenkandidat, Fraktions- und Parteichef Dennis Thering vor dem Beschluss des Programms. Auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß äußerte sich zur aktuellen Bundespolitik. Thering zeigte sich kämpferisch und betonte den Willen der CDU, stärkste Kraft in Hamburg zu werden. Er kritisierte die regierende SPD und die Grünen, bei denen seiner Ansicht nach „die Luft raus“ sei. Laut dpa griff Thering die Regierungsparteien scharf an und betonte den Anspruch der CDU, die Führung in Hamburg zu übernehmen. Die CDU sehe sich in Schlagdistanz zur SPD, so Thering laut Berichten der Süddeutschen Zeitung. Aktuelle Umfragen sehen die CDU und die Grünen bei 21 Prozent, die SPD bei 30 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 hatte die CDU mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt.
Dennis Thering sprach sich, wie n-tv berichtet, erneut für einen gemeinsamen Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl und die Bürgerschaftswahl aus. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar geplant, die Bürgerschaftswahl eine Woche später. Thering betonte, dass eine Zusammenlegung im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger wäre. Das rund 110 Seiten starke Wahlprogramm mit dem Titel „Auf die Inhalte kommt es an“ bezeichnete Thering als starkes Papier, das die Wünsche und Bedürfnisse der Hamburger widerspiegele. Die CDU setze klare Prioritäten in den Bereichen Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft, so Thering laut stern.de. Das Programm solle den Wählern wieder deutlich machen, wofür die CDU Hamburg stehe.
Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Hamburg, betonte laut stern.de die Bedeutung der Wirtschaft als zentrales Thema für die Bundestagswahl. Er forderte, die Leistungsträger der Gesellschaft wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen und das Bürgergeld zu reformieren. Ploß sieht im Kampf gegen die illegale Migration eine weitere Hauptforderung der CDU im Bundestagswahlkampf. Er betonte die Notwendigkeit, Milliarden Euro durch eine Reform des Bürgergeldes einzusparen.
Quellen:
- stern.de
- n-tv
- stern.de
