Die FDP plant, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, will FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der kommenden Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen. Dürr argumentiert, dass Deutschland dem Beispiel der USA folgen müsse, die der Ukraine bereits reichweitenstarke ATACMS-Raketen zugesagt haben. Er zeigt sich überzeugt, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die Taurus-Lieferung gibt, verweist dabei auf Äußerungen von Union und Grünen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich auf X (ehemals Twitter) für die Lieferung aus und betonte die vorhandene Mehrheit im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper bisher ab, da er eine Eskalation des Konflikts befürchtet. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 19. November 2024 über die Forderung der FDP nach einer Bundestagsabstimmung zur Taurus-Lieferung. Selbst wenn der Antrag eine Mehrheit fände, läge die Entscheidungsgewalt letztlich bei der Bundesregierung und somit bei Kanzler Scholz. Neben der Taurus-Debatte steht die SPD vor der Frage der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025. Während Olaf Scholz weiterhin mit seiner Kandidatur rechnet, gibt es parteiintern Stimmen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius favorisieren. Scholz äußerte sich am Rande des G-20-Gipfels vage zu seiner Kandidatur und betonte lediglich den Willen der SPD zum Wahlsieg. Wie TAG24 berichtet, will die SPD-Führung am Abend des 19. November 2024 über die Kanzlerkandidatur beraten. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte die SPD davor, Scholz durch die Kandidatendebatte zu beschädigen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post vom 19. November 2024 sieht Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die Kandidatur von Scholz als gesetzt an. Die anstehenden Neuwahlen werfen auch die Frage nach der Einsatzbereitschaft des Wahl-O-Mat auf. Die Rheinische Post analysierte am 14. November 2024 die Herausforderungen, die sich durch den vorgezogenen Wahltermin ergeben. Da die Parteien ihre Wahlprogramme erst im Januar finalisieren werden, steht die Redaktion des Wahl-O-Mat unter Zeitdruck. Trotzdem zeigt sich die Bundeszentrale für politische Bildung zuversichtlich, den Wahl-O-Mat Anfang Februar 2025 bereitstellen zu können. Die politische Landschaft ist derzeit von zahlreichen Themen geprägt, darunter die Folgen des Ampel-Aus, die Landtagswahlen im Osten und die Debatte um die Erinnerungskultur. Wie Deutschlandfunk berichtet, versucht die Neue Rechte, die Relativierung von Holocaust und deutscher Kriegsschuld zu normalisieren. Der Merkur berichtete am 10. November 2024 über die Reaktionen auf das Ampel-Aus und die Forderung der Union nach Neuwahlen. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-spd-kanzlerkandidat-schroeder-scholz-fdp-taurus-ukraine-lux.XRfDmEHvbP3Ko69xfxD3me - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/ - Merkur: https://www.merkur.de/politik/ampel-aus-neuwahlen-vertrauensfrage-alexander-dobrindt-scholz-csu-cdu-merz-93402912.html - TAG24: https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-chaos-scholz-rechnet-fest-mit-kanzlerkandidatur-3332641-amp - Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/deutschland/martin-schulz-der-kanzler-ist-der-kanzler-und-tritt-als-solcher-erneut-an_aid-121228897 - Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/deutschland/wird-es-einen-wahl-o-mat-zu-den-neuwahlen-2025-geben_aid-37027019