19.11.2024
G20-Gipfel in Rio: Reichensteuer beschlossen, Klimaschutz vertagt

G20-Gipfel in Rio: Einigkeit bei der Besteuerung von Superreichen, Uneinigkeit beim Klima

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich in Rio de Janeiro auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, die unter anderem eine wirksamere Besteuerung von Superreichen vorsieht. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, wollen die G20-Staaten „zusammenarbeiten, um sicherzustellen“, dass sehr vermögende Privatpersonen „effektiv besteuert werden“. Konkrete Mechanismen zur Bekämpfung von Steuervermeidung sollen entwickelt werden. Der Stern betont ebenfalls die Einigung auf die Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardären. Auch dpa meldet die Vereinbarung der G20-Staaten, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu entwickeln.

Neben der Besteuerung von Superreichen standen auch der Ukraine-Krieg und die Konflikte im Nahen Osten auf der Agenda. Wie der Deutschlandfunk berichtet, begrüßten die G20 alle konstruktiven Initiativen, die einen dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen. Die Abschlusserklärung enthält außerdem einen Aufruf zu einem umfassenden Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon. Der Stern präzisiert, dass ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen an die Freilassung aller Geiseln geknüpft ist. Im Libanon soll der Waffenstillstand die sichere Rückkehr der Bürger in ihre Häuser ermöglichen. Auch 20 Minuten berichtet über die Forderung nach einem Waffenstillstand in beiden Regionen.

Weniger Einigkeit herrschte beim Thema Klimaschutz. Wie die FAZ berichtet, scheiterten die G20-Staaten daran, den UN-Klimaverhandlungen zu einem Durchbruch zu verhelfen. Die Verhandlungen in Baku waren bei der Frage der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer ins Stocken geraten. In der G20-Erklärung ist lediglich von Billionen Dollar aus „allen Quellen“ die Rede, ohne nähere Erläuterungen. Auch der Stern erwähnt die fehlende Einigung beim Thema Klimafinanzierung und den nur schrittweisen Ausstieg aus „ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe“. Der Tagesanzeiger berichtet ebenfalls von der Einigung auf eine Abschlusserklärung, erwähnt aber die Klimaproblematik nicht explizit. Radio Bielefeld hingegen zitiert die dpa und hebt die Einigung auf den Kampf gegen die Klimaerwärmung hervor.

Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro verdeutlicht die Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit. Während beim Thema Besteuerung von Superreichen ein Konsens erzielt werden konnte, bleiben die Verhandlungen zum Klimaschutz schwierig. Die Abschlusserklärung sendet zwar positive Signale, konkrete Maßnahmen müssen jedoch noch ausgearbeitet werden.

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