Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage zu stellen, hat sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Frage des Wahltermins geäußert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zeigt sich Mützenich gesprächsbereit, einen früheren Wahltermin als Ende März zu akzeptieren. Er knüpft dies jedoch an die Bedingung, dass zuvor noch wichtige politische Projekte der aktuellen Regierung im Bundestag beschlossen werden. „Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen“, wird Mützenich in der SZ zitiert.
Mützenich betonte die Notwendigkeit, in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherung demokratischer Institutionen zu beschließen. Konkret nannte er als Beispiele das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen für die Industrie und deren Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden“, so Mützenich gegenüber der SZ.
Der SPD-Fraktionschef mahnte außerdem zur Vorsicht angesichts der Warnungen vor organisatorischen Problemen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl. „Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen“, sagte er. Mützenich verwies auf die Erfahrungen in anderen Ländern, wo Demokratien durch einen ungeordneten Wahlprozess Schaden genommen hätten. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte, wie diverse Medien berichteten, bereits vor erheblichen Problemen bei einem zu kurzfristigen Wahltermin gewarnt. In einem Schreiben an den Kanzler und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wies sie auf „unabwägbare Risiken“ hin, die unter anderem die Zulassung von Wahlvorschlägen gefährden könnten.
Die Union drängt, wie unter anderem stern.de berichtet, auf einen schnellen Wahltermin noch im Januar. Kanzler Scholz hatte zunächst einen Termin spätestens Ende März ins Auge gefasst, sich nach dem Koalitionsbruch aber gesprächsbereit gezeigt. Die FDP schließt eine erneute Ampel-Koalition kategorisch aus, wie FDP-Chef Christian Lindner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mitteilte. Die Grünen haben sich ebenfalls offen für einen früheren Wahltermin gezeigt, wie Grünen-Chef Omid Nouripour der Bild am Sonntag sagte. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird sich, laut stern.de, am Montag mit den Landeswahlleitern treffen, um die Vorbereitungen für die Bundestagswahl zu besprechen.
