In der georgischen Hauptstadt Tbilissi hat die Polizei am Dienstag ein Protestcamp von Anhängern der prowestlichen Opposition geräumt. Wie die Zeit berichtet, kam es dabei zu Festnahmen und Verletzten. In den sozialen Medien zirkulieren Videos, die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden zeigen. Die Proteste in der Innenstadt dauerten auch am Dienstagvormittag an.
Das Protestcamp war am Sonntag errichtet worden, um gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober zu protestieren. Die Wahlkommission hatte der Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Sieg zugesprochen, was von der Opposition und der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili nicht anerkannt wird. Sie werfen der Regierungspartei Wahlfälschung vor und fordern eine internationale Untersuchung sowie eine Wiederholung der Wahl. Wie Watson berichtet, bestätigte die Wahlkommission am vergangenen Samstag das Endergebnis und den Sieg der Regierungspartei.
Der Spiegel berichtet, dass die Polizei gewaltsam gegen die mehrheitlich friedlichen Demonstrierenden vorging. Bilder zeigen, wie Menschen zu Boden gerungen und weggeschleppt wurden. Die proeuropäischen Aktivisten hatten in der Nacht zum Montag ein Protestcamp entlang der Chavchavadze-Straße, unweit des georgischen Parlaments und der Universität, errichtet. Den Montag über konnten sie dort friedlich ausharren. In den frühen Morgenstunden des Dienstags wurden die Demonstrierenden laut Medienberichten vom Camp in die weiter entfernt gelegene Melikishvili-Straße gedrängt.
Radio Central berichtet ebenfalls von Festnahmen und Verletzten. Georgische und internationale Beobachter hatten zahlreiche Verstöße bei der Wahl festgestellt. Die prowestliche Opposition, die sich in mehreren Wahlbündnissen zusammengeschlossen hatte, rief nach der Wahl zu Protesten auf.
Wie der Stern berichtet, verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Gewalt der Sicherheitskräfte scharf und forderte die Regierung in Tiflis auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten. Der Stern erwähnt auch, dass mehrere Journalisten, darunter ein AFP-Fotograf, trotz eindeutiger Kennzeichnung angegriffen wurden.
Die Tagesschau berichtet über die Hintergründe der Proteste und erwähnt ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“, gegen das sich die Proteste richten. Die Regierungspartei will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme kontrollieren. Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch ein Instrument zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft, ähnlich wie in Russland.
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