Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft in der SPD die Frage nach dem Kanzlerkandidaten auf. Während die Parteispitze offiziell an Olaf Scholz festhält, rumort es in den Reihen der Sozialdemokraten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 17.11.2024 berichtete, mehren sich die Stimmen, die einen Kandidatenwechsel fordern.
SPD-Chef Lars Klingbeil bemüht sich, die Personaldebatte zu unterbinden und den Fokus auf inhaltliche Auseinandersetzungen im Wahlkampf zu lenken. Er betont die „fundamentalen Gegensätze“ zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, wie die FAZ weiter ausführt. Klingbeil setzt auf die Polarisierung zwischen den beiden Kandidaten und will Merz als neoliberalen Hardliner darstellen, der Politik für Besserverdienende mache, während Scholz für die „wahren Leistungsträger“ wie Busfahrer, Lehrer und Polizisten stehe.
Doch der Schein der Geschlossenheit trügt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte in einem ZDF-Interview ein „Grummeln“ in der Partei ein und bestätigte, dass es Stimmen gibt, die Scholz' Kanzlerkandidatur kritisch sehen. Gleichzeitig bekräftigte er seine Überzeugung, dass die SPD mit Scholz gewinnen könne. Ähnlich äußerte sich Mützenich laut Deutschlandfunk am 13.11.2024. Er sehe die Aufgabe darin, die „Kompetenz, Erfahrung, Integrität“ des Kanzlers im Wahlkampf hervorzuheben.
Der Druck auf Scholz nimmt jedoch zu. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 17.11.2024 berichtete, fordern immer mehr Stimmen, insbesondere aus der zweiten und dritten Reihe der Partei, einen Wechsel zu Verteidigungsminister Boris Pistorius. Pistorius ist in Umfragen deutlich beliebter als Scholz. So berichtete die französische Rundschau (FR) am 13.11.2024, dass Pistorius in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv von 57 Prozent der Befragten als SPD-Kanzlerkandidat gewünscht wird, Scholz hingegen nur von 13 Prozent.
Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering meldete sich zu Wort und betonte, die Kanzlerkandidatur dürfe nicht „beim Bier oder Frühstück entschieden werden“, wie die FAZ berichtete. Er unterstrich die Bedeutung einer demokratischen Entscheidung durch den Bundesparteitag und schloss Gegenkandidaturen nicht aus.
Die FAZ zitiert den SPD-Abgeordneten Joe Weingarten, der in einer internen Sitzung des Seeheimer Kreises Scholz als „unten durch“ bezeichnet haben soll. Ohne einen Wechsel zu Pistorius werde die Wahl ein „Desaster“, so Weingarten. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete am 16.11.2024 ebenfalls über die wachsende Kritik an Scholz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
Pistorius selbst weist alle Kanzlerambitionen zurück und betont die designierte Kandidatur von Scholz. Bis zum Bundesparteitag Ende Januar/Anfang Februar, auf dem der Kanzlerkandidat offiziell nominiert werden soll, bleibt die K-Frage in der SPD ein offenes Thema. Der Ausgang dieser Personaldebatte könnte entscheidend für den Erfolg der Sozialdemokraten bei der vorgezogenen Bundestagswahl sein.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/k-frage-in-der-spd-der-druck-auf-olaf-scholz-nimmt-zu-110117052.html
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-kritik-spd-100.html
- Französische Rundschau (FR): https://www.fr.de/politik/spd-kanzlerkandidat-scholz-pistorius-partei-muetzenich-diskussion-bundestagswahl-93408732.html
- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kanzler-scholz-pistorius-lucke-interview-100.html
- Bayerischer Rundfunk (BR): https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/pistorius-statt-scholz-spd-spitze-warnt-vor-k-debatte,UUJG5RC
- Süddeutsche Zeitung (SZ): https://www.sueddeutsche.de/politik/olaf-scholz-kanzlerkandidat-spd-widerstand-boris-pistorius-lux.T1fiRZtkHzPr4Y1LT5uByP
- Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-bestaetigt-grummeln-in-spd-wegen-k-frage-100.html
